21.04.2016 - 6.1.1 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsj...

Herr Dr. Dolgner erläuterte den Antrag der SPD Fraktion vom 18.04.2016. Für die Erstellung eines Kreiskonzeptes zum Umgang mit Migranten  (NIP) sollte ein Betrag in Höhe von 40.000€ in den Haushalt eingestellt werden. Weiterhin sollte der Haushaltstitel zur Integration von Flüchtlingen um 100.000€ für Projekte zur Sprachförderung erhöht werden.

Herr Christiansen hielt eine entsprechende Nachsteuerung im Herbst für sinnvoller. Das Kreiskonzept solle zunächst aus dem vorhandenen Budget finanziert werden.

Herr Lüth machte deutlich, dass die Menschen jetzt da seien und die Aufgabe wahrgenommen werden müsse. Herr Rösener schlug die Konzentrierung auf qualitativ hochwertige Projekte vor.

Nach Abschluss der Diskussion ließ der Vorsitzende einzeln über die Punkte aus dem Antrag der SPD abstimmen.

Der Antrag, 40.000€ für die Erstellung eines Kreiskonzeptes zum Umgang mit Migranten (NIP) in den Haushalt einzustellen wurde mit Mehrheit (4 Ja-/8 Neinstimmen) abgelehnt.

Der Antrag, den Haushaltstitel „Integration von Flüchtlingen“ um 100.000€ für Projekte zur Sprachförderung aufzustocken wurde mit Mehrheit ( 4 Ja-/8 Neinstimmen) abgelehnt.