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ALLRIS - Auszug

17.03.2016 - 7.1 Öffentlich-rechtlicher Kooperationsrahmenvertra...

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Der Hauptausschuss erörterte die Beschlussvorlage vom 03.03.2016 und bat die Verwaltung möglichst bis zur nächsten Sitzung, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

  • Warum wird keine Kooperation mit anderen Kreisen angestrebt?
  • Wie stellen sich die Kosten dar? Vorlage einer Vergleichsrechnung Kreis/GMSH
  • Wie wirkt sich eine mögliche Zusammenarbeit steuerrechtlich aus? Stichwort Umsatzsteuerberechtigung
  • Welche Auswirkungen hätte(n) eine falsche Beratung bzw. Verfahrensfehler der GMSH? Stichwort Schadenersatz

 

 

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Anlagen zur Vorlage