25.02.2016 - 3 Anfragen von Mitgliedern des Hauptausschusses u...

Nach einleitenden Worten zu seiner Anfrage durch Herrn Hollmann erläuterte der Landrat ausführlich die Mitteilungsvorlage vom 23.02.2016 und wies auf die vorliegende Antwort des Innenministeriums vom heutigen Tage hin. Sowohl Herr Dr. Dolgner als auch die Herren Christiansen und Hollmann hoben in Ihren Beiträgen hervor, dass der Landrat nicht anders hätte handeln können. Sie dankten der Verwaltung für das Engagement. Der Hauptausschuss nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

3.2 Deutsche Grenzwasserkommission

Die Anfrage von Herrn Tank aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung beantwortet.

3.3. Beschlusskontrolle

Herr Lüth fragte an, warum der Beschluss des Kreistages, dem Bündnis gegen Homophobie beizutreten, noch nicht umgesetzt sei. Er bat die Verwaltung um Prüfung und regte an, im Hauptausschuss einen ständigen Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung zur Ausführung von Beschlüssen“ vorzusehen. Auch hinsichtlich des beschlossenen Integrationspaketes wurde dem Hauptausschuss bisher nichts vorgelegt. Hierzu wurde die Auffassung vertreten, dass zunächst eine Beratung in den Fachausschüssen erfolgen solle.