13.06.2016 - 7 Haushaltsangelegenheiten; hier: 1. Nachtragshau...

Abg. Hollmann (CDU) erläuterte als Vorsitzender des Hauptausschusses die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit der die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 623,32 Stellen auf 632,32 Stellen erhöht werde. Der Zuwachs um 9 Stellen sei der Entwicklung im Bereich Zuwanderung geschuldet. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Zuwanderung für den außerordentlichen Einsatz unter schwierigen Bedingungen und berichtete, dass das Personalbudget ab 2017 entsprechend erhöht werden müsse.

Abg. Kaminski (SPD) erläuterte den Antrag seiner Fraktion vom 08.06.2016, in den Nachtragshaushalt zusätzlich 50.000€ für Integrationsmaßnahmen einzustellen. Davon sollen bis zu 40.000€ für die Umsetzung des kreisweiten Konzeptes zum Nationalen Integrationsplan (NIP) und 10.000€ für Maßnahmen der Sprachförderung für Flüchtlinge vorgesehen werden, die ansonsten keine Sprachförderung erhielten.

Abg. Christiansen (CDU) bemängelte die kurzfristige Vorlage des Antrages. Er hätte sich eine vorhergehende Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Hauptausschuss gewünscht.

Abg. Dolgner (SPD) wies auf den vorhandenen Bedarf hin. Das Geld müsse jetzt zur Verfügung gestellt werden.

Die Abg. Butenschön (FDP), Khuen-Rauter (Bündnis 90/Die Grünen) und Steins (SSW) lehnten den Antrag in der jetzigen Form ohne entsprechende Vorbereitung im Sozial- und Gesundheitsausschuss ab.

Abg. Hollmann (CDU) verwies auf den Beschluss des Hauptausschusses, ein entsprechendes Konzept aus den Mitteln des Integrationspaketes zu erstellen und schlug vor, den Antrag an den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu verweisen.

Dieser Vorschlag wurde von Herrn Dr. Dolgner (SPD) abgelehnt, da das Konzept voraussichtlich erst im November vorliegen werde.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Kreistag mit Mehrheit (17Ja-/26 Neinstimmen/3 Stimmenthaltungen) den Antrag der SPD Fraktion vom 08.06.2016 abzulehnen.

Danach fasste der Kreistag den folgenden einstimmigen

Beschluss:

Der Kreistag stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu.