14.03.2016 - 11 Wiederwahl des Landrats

Der Kreispräsident erläuterte ausführlich das für die Wiederwahl des Landrats vorgeschriebene Verfahren. Neben den gesetzlichen Vorschriften der KrO seien auch die Regelungen der Geschäftsordnung (GeschO) für den Kreistag zu beachten.

Die Wiederwahl des Landrates erfolge auf Vorschlag des Kreistages;
d.h., Herr Dr. Schwemer müsse aus der Mitte des Kreistages zur Wahl vorgeschlagen werden.

Gemäß § 18 Abs. 1 des GeschO nimmt der Kreispräsident die aus der Mitte des Kreistages erfolgten namentlichen Wahlvorschläge entgegen. Nach § 35 Abs. 2 KrO findet die Wahl grundsätzlich offen (durch Handzeichen) statt.

Der Kreispräsident schlug Herrn Dr. Rolf-Oliver Schwemer zur Wahl des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Dauer von 8 Jahren vom 01.07.2016 bis zum 30.06.2024 vor. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Entsprechend der Verabredung im Ältestenrat solle die Wahl durch Stimmzettel erfolgen. Der Kreispräsident widersprach in diesem Zusammenhang der Wahl durch Handzeichen

Sofern durch ein Mitglied des Kreistages der offenen Wahl (durch Handzeichen) widersprochen wird, erfolgt die Wahl durch Stimmzettel entsprechend § 18 der Geschäftsordnung:
 

Zur Wahl durch Stimmzettel bildet die Vertretung einen Wahlausschuss, bestehend aus drei vom Kreistag gewählten Abgeordneten und einer oder einem von der Kreispräsidentin oder dem Kreispräsidenten bestellten Schriftführerin oder Schriftführer. Der Ausschuss bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Er überwacht außerdem die Feststellung des Wahlergebnisses. Für die Stimmzettel sind äußerlich gleiche Zettel und Umschläge zu verwenden. Der Kreispräsident gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.

Aus der Mitte des Kreistages wurden

Abg. Gudrun Rempe (Bündnis 90/Die Grünen)

Abg. Thomas Kahle (CDU)

Abg. Jens Kolls (SPD)

für den Wahlausschuss vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Auf Bitte des Kreispräsidenten  ging der Landrat kurz auf die wichtigsten Meilensteine seiner bald endenden ersten Amtszeit ein und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Führungskräften für die gut gelungene Weiterentwicklung der Verwaltung und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Politik sprach er seinen Dank für die stets offene und von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit aus. Er wolle sein Amt auch zukünftig überparteilich ausüben.

Auch das Verhältnis zwischen Städten, Ämtern und Gemeinden und dem Kreis sei von Vertrauen und Offenheit geprägt. Als Landrat habe er dafür gearbeitet. Die kommunale Familie sei gemeinsam für die Lebensbedingungen im Kreis verantwortlich. Das müsse man sich immer wieder bewusst machen, und die Themen auf Augenhöhe miteinander voranbringen. In der Vergangenheit sei das gut gelungen. 

Anschließend ging der Landrat auf die aus seiner Sicht wichtigsten Herausforderungen für die kommende Wahlzeit ein. Kundenwünsche, Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie fachliche Notwendigkeiten und politische Herausforderungen würden einem steten Wandel unterliegen. Daher müsse sich die Kreisverwaltung entwickeln und anpassen. Den Prozess würde er im Falle der Wiederwahl weiterhin gern erfolgreich organisieren.

Gesellschaftliche Entwicklungen wie der demografische Wandel oder die Flüchtlingskrise werden alle Beteiligten auf unabsehbare Zeit vielfältig fordern. Hier möchte er die nötigen Änderungen organisieren und gestalten. Hierbei den künftigen Generationen geordnete finanzielle Verhältnisse zu hinterlassen, werde zentrale Herausforderung sein. 

Der Kreispräsident gab bekannt, das die Wiederwahl der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der KTA (§ 45 Abs. 1 KrO) bedarf. Somit seien 25 Stimmen für eine erfolgreiche Wiederwahl erforderlich.

Nach Durchführung der Wahl unter Leitung des Wahlausschusses gab der Kreispräsident das Wahlergebnis wie folgt bekannt:

Während der Wahl waren 40 stimmberechtigte Mitglieder im Kreistagssitzungssaal anwesend.

Der Kreispräsident stellte fest, dass der Kreistag Herrn Dr. Rolf-Oliver Schwemer mit Wirkung vom 01.07.2016 für die Dauer von 8 Jahren zum Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde wiedergewählt habe.

Auf Befragen des Kreispräsidenten nahm Dr. Rolf-Oliver Schwemer die Wahl an und dankte für das ausgesprochene Vertrauen.

Abschließend nahm der Landrat die Glückwünsche des Kreispräsidenten sowie der anwesenden Mitglieder des Kreistages entgegen.