13.07.2016 - 5 Schülerbeförderung - Eckpunkte zur Überarbeitun...

Der Vorsitzende erklärte, dass es sich heute bei der Befassung mit diesem Tagesordnungspunkt nur um eine erste Lesung handele, eine Entscheidung über eine neue Satzung sei für die Sitzung des Ausschusses am 14.09.2016 vorgesehen. Er erkundigte sich bei der Verwaltung, ob die durch die Abweichungen von der Beförderungssatzung entstanden Mehrkosten bekannt seien. Herr Dr. Kruse erklärte, dass es bislang keine verlässliche Datenbasis gebe. Die Verwaltung werde versuchen, für die Fraktionen bis Freitag, 26.08.2016, entsprechende Zahlen bereit zu stellen.

Danach erfolgte eine Diskussion zu den in der der Vorlage beigefügten Aufstellung genannten „Vor- und Nachteile möglicher Ansätze zur Optimierung der Schülerbeförderung“.

Abschließend verlas Herr Scherbath den zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichten Antrag der SPD-Fraktion. Der Vorsitzende erklärte dazu, dass die mit dem Antrag geforderten Aussagen zwar ihre Berechtigung hätten, aber nicht Gegenstand der Schülerbeförderungssatzung sein könnten. Vielmehr seien die genannten Punkte im Rahmen der geplanten Ausschreibung der Überlandverkehre zu berücksichtigen. Herr Breuer schloss sich für die Verwaltung dieser Auffassung an.

Herr Evers sprach sich für eine Aufnahme der Qualitätskriterien in der Satzung aus, damit diese dann für alle sichtbar wären.

Der Vorsitzende schlug vor, die vom Aufgabenträger gestellten Qualitätsanforderungen nach erfolgter Ausschreibung im Internet zu veröffentlichen. Herr Klimach-Dreger schloss sich für die SPD-Fraktion diesem Vorschlag an. In die Beförderungssatzung müsse dann ein entsprechender Link bzw. Hinweis aufgenommen werden.