27.04.2016 - 9 Verschiedenes

Herr Breuer bezog sich darauf, dass in der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 23.03.2016 über die Teilnahme der Kiel Region GmbH am Interessensbekundungsverfahren des MORO-Vorhabens „Lebendige Regionen – aktive Regionsentwicklung als Zukunftsaufgabe“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung berichtet worden sei.

Nach der erfolgreichen Bereisung im März 2016 sei das Vorhaben der Kiel Region GmbH Mitte April 2016 für die 2. Förderrunde ausgewählt und zur Vollantragsstellung bis zum 27.05.2016 aufgefordert worden. Bei erfolgreicher Antragsstellung sei der Projektstart auf August/September 2016 angelegt.

Die Kiel Region GmbH vergäbe aufgrund des engen Zeitrahmens das Aufsetzen des Fördervollantrags an einen externen Gutachter. Im Rahmen des MORO-Vorhabens würden dafür 5.000 Euro vom BBSR bereitgestellt. Im Rahmen der Ausarbeitung des Vollantrags werde die Projektskizze überarbeitet und ein Arbeits- sowie Zeitplan für das auf zwei Jahre angelegte Projekt erstellt.

Als Teil des Fördervollantrags würden vom Fördermittelgeber Mitwirkungsbescheide der Gebietskörperschaften und Kämmerer gefordert. Diese müssten noch eingeholt werden. Beschlüsse der politischen Gremien der Gebietskörperschaften würden nicht verlangt.

Herr Breuer berichtete ergänzend, dass am Vortag ein Treffen der Bürgermeister und Amtsvorsteher der Region stattgefunden habe, bei dem er die Themen des Regionalentwicklungsausschusses demografischer Wandel, Windenergie, Haltestellen und Barrierefreiheit vorgestellt habe.

Herr Tretbar-Endres hinterfragte die Zuständigkeit des Umwelt- und Bauausschusses für das Konzept der Barrierefreiheit bei Haltestellen. Der Vorsitzende wird dazu Kontakt mit dem Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses, Herrn Tank, aufnehmen.

Auf entsprechende Nachfrage kündigte Herr Breuer einen Sachstandsbericht zum Thema Schülerbeförderung für die folgende Sitzung an.

Weiterhin wurde über die erfolgreiche Vernichtung von Herkulesstauden durch die Beweidung mit Schafen in Ascheffel berichtet.

Eine weitere nichtöffentliche Beratung wurde als nicht erforderlich angesehen.