17.11.2016 - 6.3 Haushaltsberatungen 2017: Anträge der SPD-Kreis...

1. Herr Lüth erläutert den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, den Entwurf der Verwaltung zum Deckensanierungsprogramm zu kürzen. Die Mitglieder beraten den Antrag. Der Vorsitzende gibt den Antrag zur Abstimmung.
2. Bis 4. Die Anträge werden beraten und zur Abstimmung gegeben.

Der Antrag zur Beschaffung eines zusätzlichen Elektroautos wird geändert. Der Klimaschutzmanager soll weiter prüfen und im Ausschuss berichten.

Beschluss:

1. Der Ausschuss beschließt, dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nicht zu folgen. ( 4 Ja, 9 Nein) Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt einstimmig das Radwegesanierungsprogramm, jedoch keinen Radwegeneubau.
2. Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt einstimmig die Erhöhung der Mittel zur Förderung der ehrenamtlichen Naturschutzvereine und –verbände von 12.000 € auf 20.000 € verbunden mit der Satzungsanpassung (Wegfall der Förderung von Beiträgen und Pachten)
3. Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt einstimmig für das Personalbudget eine Erhöhung von 120.000 € zugunsten des FD Umwelt für zwei zusätzliche Stellen.
4. Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt mit einer Enthaltung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 50.000 € für Naturschutz- und Gartenprojekte.