26.05.2016 - 8 Verschiedenes

Der Ausschussvorsitzende, Herr Tank, verliest die schriftlich eingegangene Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Ludwig, Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen, berichtet zum Sachstand und über die Verfahrensabläufe zum Kiesabbau in der Gemeinde Brekendorf. Der Bericht ist zur Niederschrift digital beigefügt.

Nachdem die Anfrage der Fraktion verwaltungsseitig beantwortet wurde, gibt der Ausschussvorsitzende den anwesenden Bürgern der Gemeinde Brekendorf Gelegenheit zu fragen. Vertreter der Gemeinde und Bürger Brekendorfs fragen u.a. nach der Prüfung der wirtschaftlichen Belange der Firma Nissen, dass der Kiesaubbau in diesem Gebiet notwendig ist, warum keine Geschwindigkeitsbegrenzung an der K86 veranlasst wird und kein Radweg dort gebaut wurde und äußern Bedenken hinsichtlich der Belastung der Straßen durch die Frequentierung der LKW und der Lärmbelästigung der Einwohner.

Zu den Fragen und Bedenken antworten Landrat Herr Dr. Schwemer, sowie Frau Mieth, Fachgruppenleiterin der Wasserbehörde. Herr Ludwig sicherte die schnelle Beantwortung zu offenen Fragen zur Geschwindigkeitsbegrenzung nach deren Übersendung durch eine Bürgerin der Gemeinde Brekendorf zu.

Bewohner der Gemeinde Brekendorf übergeben dem Ausschussvorsitzenden eine Unterschriftenliste.

Am Ende der Sitzung werden weitere Themen zu TOP Verschiedenes erörtert.

So erläutert Landrat Herr Dr. Schwemer den Hintergrund und das Vorgehen des Umzugs der verschiedenen Verwaltungseinheiten durch den Ausbau des Fachdienstes Zuwanderung.

Herr Rösner fragt nach dem Stand des Radwegesanierungsprogramms.

Antwort der Verwaltung:

Auf Nachfrage teilt der Landesbetrieb Straßenbau Rendsburg (LBV-SH) mit, dass aufgrund vieler umfangreicher Ausschreibungen für Deckenerneuerungen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen derzeit von einer Ausschreibung für Sanierungsarbeiten auf Radwegen abgesehen werden sollte. Aufgrund der vielen materiell umfangreichen Angebote würde für Sanierungsarbeiten auf Radwegen aufgrund des geringen materiellen Umfangs derzeit entweder kein Angebot eingehen (wie 2015), oder es würden Angebote mit überhöhten Preisen abgegeben werden. Aus diesem Grunde schlägt der LBV-SH vor, analog zu 2015, die Ausschreibung für die notwendigen Sanierungsarbeiten im Herbst 2016 durchzuführen, um so günstige Einheitspreise zu erzielen. Die notwendigen Arbeiten sollten im Frühjahr 2017 durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: