03.03.2016 - 8 Verschiedenes

Herr Wittl berichtet ein Vorhaben für das Landschaftsschutzgebiet „Wittensee, Hüttener und Duvenstedter Berge“ und verweist auf die Tischvorlage hierzu. Diese ist der Niederschrift digital angefügt.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Dr. Krug berichtet die aktuellen Entwicklungen zum Vorhaben „Kleinwindanlage“. Der Standort ist festgelegt, eine geringe Finanzierungslücke ist vorhanden, weitere Bestrebungen hierzu werden angestellt, die Anlage wird abschaltbar sein bei Eiswurf und Fledermausaufkommen. Die Mittel der Fördesparkasse sind hierfür zu verwenden, da der Bildungsauftrag zentral ist, gibt das Finanzamt an. Ausgleichspflanzungen sollen Vorrang vor Ausgleichszahlung haben.

Herr Paulsen berichtet zum Vergabeverfahren im Wege der Baumaßnahmen am Kreishaus hinsichtlich des Gründachs und PV-Anlage. Der günstigste Bieter hat durch seinen Anwalt gegen den Ausschluss vom Wettbewerb wegen fehlender Unterlagen Widerspruch erheben lassen. Er fordert, den Auftrag zur Ausführung zu bekommen oder ersatzweise eine Entschädigungszahlung. Der Kreis lehnt dies ab und wird rechtlich vertreten durch die Kanzlei Weißleder und Ewer.

Abstimmungsergebnis: