14.12.2015 - 10 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Abg. Hollmann (CDU) erläuterte die Beschlussvorlage zum Haushalt als Vorsitzender des Hauptausschusses.

Der vorliegende Haushalt 2016 sei ein besonderer Haushalt, da er trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen einen Fehlbetrag in Höhe von 4,4 Mio € ausweise. Grund hierfür sei die herausragende Aufgabe der Unterbringung der Flüchtlinge. Bei erwarteten 1 Mio Flüchtlingen in Deutschland, müsse Schleswig-Holstein mit 50 bis 60.000 und der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 3.500 bis 5.000 Flüchtlingen im kommenden Jahr rechnen. In diesem Zusammenhang sei das Personalbudget im erforderlichen Umfang aufgestockt worden, gleichzeitig gebe es deutliche Verbesserungen hinsichtlich der Finanzausstattung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Positiv bewertete Herr Hollmann das fraktionsübergreifend beschlossene Integrationspaket mit einem Volumen in Höhe von 300.000€ sowie den weiteren Abbau der Verschuldung. Voraussichtlich werde der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2016 noch 14,4 Mio € betragen, Kassenkredite müssen nicht in Anspruch genommen werden.

Er dankte abschließend dem Team um Frau Groeper und dem Landrat für die geleistete Arbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung und warb um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt für das Haushaltsjahr 2016.

Abg. Dr. Dolgner (SPD) dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit und ging insbesondere auf den kontinuierlichen Abbau der Schulden seit 2007 und dem damit einhergehenden Eigenkapitalverzehr ein. Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen wies er auf die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises hin und brachte seine Freude über das gemeinsam verabschiedete Integrationspaket zum Ausdruck. Nach weiteren Ausführungen zum ÖPNV und zum Nordkolleg machte er deutlich, dass den Städten und Gemeinden durch die konstant niedrige Kreisumlage rund 13 Mio€ mehr zur Verfügung stünden als den Kommunen anderer Kreise. Abschließend signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2016.

Abg. Christiansen (CDU) sprach der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus und ging auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Er machte deutlich, dass weitere wichtige Aufgaben des Kreises nicht vernachlässigt werden dürften. Die schnelle Integration der anerkannten Flüchtlinge müsse im Vordergrund stehen, insofern sei das beschlossene Integrationspaket ein wichtiger Baustein und werde begrüßt. Er sah den Kreis Rendsburg-Eckernförde gut aufgestellt für das kommende Haushaltsjahr, jedoch müssten auch Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden. Die CDU Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Abg Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf die schwierigen Beratungen in den Ausschüssen ein und hob die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller im Kreistag vertretenen Parteien hervor. Er begrüßte das gemeinsam verabschiedete Integrationspaket und das im Sommer 2016 vorgesehene Integrationsfest. Abschließend sprach er der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Abg. Butenschön (FDP) ging nach seinem Dank an die Verwaltung insbesondere auf die Flüchtlingskrise ein. Es handele sich um eine nationale Aufgabe, die nicht durch Kreisumlage bzw. Gemeindesteuern zu finanzieren sei. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs helfe sehr, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Das Integrationskonzept werde begrüßt, allerdings dürfe die sachgerechte Erfüllung der bestehenden Aufgaben nicht vernachlässigt werden. Nach weiteren Ausführungen zum Nordkolleg signalisierte Herr Butenschön die Zustimmung seiner Fraktion.

Abg. Steins (SSW) ging auf die Kosten der Schülerbeförderung der Schüler zu dänischen Schulen ein, erinnerte an den abgelehnten Antrag seiner Fraktion aus dem letzten Jahr und berichtete über eine gemeinsame Information zu diesem Thema in Flensburg. Aus seiner Sicht dürfe die Anpassung der Kreisumlage bei weiter steigenden Ausgaben kein Tabu Thema sein. Er machte deutlich, dass dem ÖPNV, dem systemgerechten Ausbau der Bushaltestellen sowie den Bürgerbussen verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Abschließend dankte Herr Steins der Verwaltung für die geleistete Arbeit und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Abg Last (Freie Liberale) machte nach dem Dank an die Verwaltung deutlich, dass es sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise um die größte Herausforderung seit Ende des 2. Weltkrieges und um eine nationale Aufgabe handelt. Er begrüßte in diesem Zusammenhang das Schreiben des Landrates an die Bundeskanzlerin.

Anträge:

Abg. Tretbar Endres (SPD) erläuterte die Anträge der SPD Fraktion zum Teilhaushalt 547101 – Förderung des ÖPNV vom 02.12.2015 und vom 07.12.2015.

Nach Wortbeiträgen der Abg. Langer (Bündnis 90/Die Grünen), Albrecht (CDU) und Dr. Dolgner (SPD) beschloss der Kreistag mit Mehrheit (22 Ja-/25 Neinstimmen) den Antrag der SPD Fraktion vom 07.12.2015, THH 547101, für die Optimierung des ÖPNV im Kreis Rendsburg-Eckernförde 100.000€ bereitzustellen, abzulehnen.

Hinsichtlich des Antrages der SPD Fraktion vom 02.12.2015 beschloss der Kreistag einstimmig (25 Jastimmen/22 Enthaltungen) die Anbindung der Gemeinde Schacht-Audorf mit einem zusätzlichen Shuttle Bus an den Bahnhof Schülldorf ein weiteres Jahr im festgelegten Rahmen zu finanzieren. Gleichzeitig werden für die Entwicklung alternativer Bedienmodelle 50.000€ bereitgestellt.

Der Antrag der SPD Fraktion für ein „Förderprogramm Barrierefreie Bushaltestellen“ 200.000€ im Teilhaushalt 547101 bereitzustellen wurde mit Mehrheit (17 Ja-/27 Neinstimmen/3 Stimmenthaltungen) vom Kreistag abgelehnt.

Abg. Khuen-Rauter (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte den Antrag ihrer Fraktion, im Teilhaushalt 315101 zusätzlich 10.000€ für Praxis ohne Grenzen vorzusehen.

Kreispräsident Clefsen sowie die Abg. Rempe (Bündnis 90/Die Grünen), Schulz (CDU), Butenschön (FDP) und Kaminski (SPD) lobten die geleistete Arbeit der Organisation und sahen eine Förderung in der genannten Höhe als erforderlich. Abg. Hollmann (CDU) berichtete als Vorsitzender des Hauptausschusses, dass vorgesehen sei, dass Projekt mit 10.000€ aus dem Überschuss der Förde Sparkasse (Anteil Sozial- und Gesundheitsausschuss) zu fördern.

Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückgezogen hat, beschloss der Kreistag einstimmig, 10.000€ für Praxis ohne Grenzen aus dem Überschuss der Förde Sparkasse für das Jahr 2014 als Anteil des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorzusehen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss auf Empfehlung des Hauptausschusses jeweils einstimmig
 

• die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 07.12.2015) und der in der Sitzung gefassten Beschlüsse sowie
   
• den Stellenplan in der Fassung der Änderungsliste sowie der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen und
   
• den geänderten Budgetregelungen und den Budgetzuschnitten für 2016 zu zustimmen.