03.12.2015 - 6.1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Der Vorsitzende erläuterte die Beschlussvorlage vom 24.11.2016 und schlug folgenden Ablauf der Beratung vor:

1. Personalbudget
2. Veränderungsliste
3. Anträge
4. Budgetrichtlinien

Zu 1: Personalbudget

Neben den in der Beschlussvorlage genannten Änderungen wurde der Antrag der CDU vom 01.12.2015 auf Einführung einer Rückkehrberatung intensiv erörtert. Nach Beantwortung verschiedener Fragen durch den Landrat und Herrn Ludwig beschloss der Hauptausschuss einstimmig, 2 unbefristete Stellen für eine Rückkehrberatung zu schaffen, wobei eine Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen ist. Über die Besetzung dieser 2. Stelle entscheidet der Hauptausschuss 6 Monate nach Besetzung der 1. Stelle. Mögliche Bewerber müssen zu einem späteren Zeitpunkt auch anderweitig einsetzbar sein.

Hinsichtlich der angekündigten Rückzahlung der VBL in Höhe von rund 925.000€ wird zum Kreistag ein Korrekturblatt zum Stand der Verschuldung vorgelegt.

Zu 2: Veränderungsliste:

Zeile 9 – Praxis ohne Grenzen

Nach Erläuterung durch Herrn Schulz beschloss der Hauptausschuss einstimmig bei einer Enthaltung, den Betrag für „Praxis ohne Grenzen“ in Höhe von 10.000 € nicht im Haushalt einzuplanen. Es wurde signalisiert, den Betrag aus dem Jahresüberschuss der Förde Sparkasse 2014 zu finanzieren.

Zeile 27 – Optimierung ÖPNV

Herr Albrecht beantragte, die vom Regionalentwicklungsausschuss am 19.11. beschlossene Erhöhung um 100.000€ entsprechend zu reduzieren. Dr. Dolgner beantragte den Ansatz so zu belassen.

Der Hauptausschuss beschloss mit 6 Ja- und 7 Neinstimmen, den Antrag von Dr. Dolgner abzulehnen. Der Ansatz reduziert sich entsprechend um 100.000€.

Zu 3: Anträge:

Nordkolleg:

Die aktuelle finanzielle Situation beim Nordkolleg wurde erörtert. Herr Butenschön machte deutlich, dass für seine Fraktion eine verbindliche Vereinbarung von Leitlinien unerlässlich sei.

Nach Abschluss der längeren

Diskussion fasste der Hauptausschuss den folgenden einstimmigen (1 Enthaltung) Beschluss:

1.              Der Kreis Rendsburg-Eckernförde gewährt dem Nordkolleg zur Abdeckung des zu erwartenden Defizits im Geschäftsjahr 2015 einen Ertragszuschuss in Höhe von 110.906 € (zwei Drittel des ermittelten Worst-Case-Szenarios i.H.v. 166.359 €; ein Drittel Stadt Rendsburg). Sollte die Aufstellung des Jahresabschlusses ein niedrigeres Defizit ausweisen, wird der anteilige Betrag zurückgezahlt. Zur Minimierung von Vorfinanzierungskosten wird dieser Zuschuss zu Beginn des Geschäftsjahres 2016 ausgezahlt.

2.              Der Kreis Rendsburg-Eckernförde gewährt dem Nordkolleg zur Abdeckung des ermittelten strukturellen Mehrbedarfs für 2016 einen Ertragszuschuss in Höhe von 133.333 € (zwei Drittel des ermittelten Bedarfs in Höhe von 200.000 €; ein Drittel Stadt Rendsburg). Zur Minimierung von Vorfinanzierungskosten wird dieser Zuschuss zu Beginn des Geschäftsjahres 2016 ausgezahlt.

3.              Zur Reduzierung der Zinslast aus langfristigen Verbindlichkeiten wird der Kreisverwaltung ein Prüfauftrag erteilt, ob und ggf. wie eine Umfinanzierung durch die Bereitstellung von Mitteln zu kommunalen Konditionen möglich ist. In diesem Zusammenhang sind ebenfalls die Möglichkeiten einer Kapitalerhöhung um 15.000 € sowie der Abschluss eines bilateralen Vertrages mit der Stadt Rendsburg hinsichtlich der Beibehaltung des bisherigen prozentualen Verlustausgleichs zu prüfen.

Integration:

Nach Erörterung der verschiedenen Anträge zum Thema Integration beschloss der Hauptausschuss einstimmig, für Integration – Zuschüsse und Projekte, insgesamt 300.000€ einzuplanen. Hiervon werden 150.000€ bis zum 01.07.2016 für das Nordkolleg reserviert, für Sprachkurse sind max. 35.000€ vorgesehen. Für weitere Integrationsarbeit und entsprechende Projekte stehen ohne Bindung 115.000€ zur Verfügung. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit ist gegeben. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss.

ÖPNV (Teilhaushalt 547101):

Der Antrag der SPD Fraktion vom 02.12.2015, die Transferaufwendungen (Zeile 15) um 35.000€ zu reduzieren (Anbindung Schacht –Audorf an den Bahnhof Schülldorf) und um 50.000 € zu erhöhen (Förderung von Bürgerbusprojekten im Kreis Rendsburg-Eckernförde) wurde mit 3 Ja- und 9 Neinstimmen abgelehnt.

Der Antrag der SPD Fraktion vom 02.12.2015, in Zeile 16 200.000€ für ein Förderprogramm „Barrierefreie Bushaltestellen“ vorzusehen wurde nach Erörterung mit 4 Ja- und 8 Neinstimmen abgelehnt.

Sommerfest

Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Streichung des Sommerfestes wegen der angespannten Haushaltssituation wurde von Herrn Rösener erläutert. Nach Erörterung beschloss der Hauptausschuss einstimmigt, im Jahre 2016 ein thematisches Sommerfest (Integrationsfest) mit der üblichen Gästeliste und weiteren in der Integration tätigen Akteuren im Nordkolleg zu feiern. Hierfür sind die bisher vorgesehenen 6.500€ um weitere 3.500€ aufzustocken.

Zu 4 - Budgetrichtlinien

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die geänderten Budgetregelungen und die Budgetzuschnitte für 2016 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Eine Gesamtabstimmung über den Haushalt erfolgte nicht.