05.11.2015 - 5 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 05.11.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift gebilligt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 2.5 Kommunales und Ordnung
- Bearbeiter/in:
- Kai Volkmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Herr Lüth regte im §3 Abs. 2 des Vertrages eine redaktionelle Änderung an. Die Kreisfreie Stadt Kiel sollte hier gesondert aufgeführt werden.
Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Einrichtung, Organisation und Betrieb einer gemeinsamen Digitalfunk-Servicestelle für die Landeshauptstadt Kiel und die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde zu empfehlen. Der Landrat wird zur Unterzeichnung des Vertrages sowie zur Vornahme etwaiger Änderungen redaktioneller Art ermächtigt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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2,5 MB
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