03.09.2015 - 9 Verwaltungsangelegenheiten

9.3 Außenstellen der Zulassungsstelle

Dr. Rohlfs berichtete, dass die Außenstellen der Zulassungsstelle im Rahmen des Benchmarking einer gesonderten Betrachtung unterzogen werden. Die Ergebnisse werde er dem Hauptausschuss zu gegebener Zeit vorlegen.

9.4 Merkblatt Baumschutz

Ein aktueller Fall aus dem Bereich Bordesholm wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde zum Anlass genommen um das „Merkblatt Baumschutz“ bis zum 01.10.2015 zu überarbeiten. Die Mitglieder des Hauptausschusses Lüth und Tank sollen über das Ergebnis der Entscheidung im Bordesholmer Fall informiert werden.

9.5 Jugend- und Sozialdienst, Team Rendsburg

Der Landrat berichtete, dass Überlegungen, den JSD in ein neu zu errichtendes Gebäude des Jobcenters zu integrieren, nicht weiterverfolgt werden.

9.6 Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Der Landrat berichtete, dass statt bisher 1.800 Personen nunmehr voraussichtlich 2.700 Personen seitens des Kreises bzw. der Städte, Ämter und Gemeinden aufgenommen werden müssen. Bis Jahresende müsse noch mit 1.600 Personen gerechnet werden. Er habe daher entschieden, die Fachgruppe um weitere 3 Stellen auf dann 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verstärken. Der landrat wies darauf hin, dass die hierfür anfallenden Personalkosten nicht innerhalb des Budgetdeckels abzubilden seien.

Dr. Rohlfs berichtete ergänzend, dass bisher immer nur an einem Tag in der Woche aufzunehmende Personen im Kreishaus eingetroffen seien, aktuell kommen 30 Asylbewerberinnen und Asylbewerber pro Tag.

Dr. Dolgner gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Koordinatoren Stellen entsprechend der Kreisgröße verteilt werden. Kleine Kreise erhalten 1,5 – große Kreise 2,5 Stellen.

Herr Schmidt berichtete in diesem Zusammenhang über die erforderliche Betreuung der allein reisenden Kinder und Jugendlichen. Das Jugendamt sei primär für die Inobhutnahme, für Folgemaßnahmen und entsprechende Vormundschaften zuständig. Die Zahlen seien diesbezüglich seit Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Rendsburg stark angestiegen. Bis zur Eröffnung habe es 18 Inobhutnahmen und 18 Vormundschaften seit Jahresanfang gegeben. Seit der Eröffnung habe es bereits jeweils 17 Inobhutnahmen und Vormundschaften gegeben. 10 Kinder bzw. Jugendliche wurden in einem Heim untergebracht.

Nach Beantwortung verschiedener Fragen wies Herr Schmidt auf das unkalkulierbare Haushaltsrisiko hin und berichtete über die weitere auf Landesebene abgestimmte Vorgehensweise.