28.05.2015 - 8 Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Ren...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 28.05.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift gebilligt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 2 Ordnung, Verkehr und Veterinärwesen
- Bearbeiter/in:
- Thilo Rohlfs
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt. Der Landrat berichtete ergänzend über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Das Land beabsichtige, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich auszuweiten. Ziel sei es, Flüchtlinge nach einer Verweildauer von 6 bis 8 Wochen direkt den Kommunen zuzuweisen. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollen zukünftig nicht mehr verteilt werden. Die Gemeinschaftsunterkunft des Kreises könne noch bis August 2017 in der gewohnten Form genutzt werden, dann würde sie ihren Status als Gemeinschaftsunterkunft verlieren. Zwischenzeitlich sei das Thema mit dem erweiterten Vorstand des Gemeindetages erörtert worden. Der Gemeindetag habe die Empfehlung ausgesprochen, die Gemeinschaftsunterkunft nicht zu erwerben.
Nach weiterer Erörterung beschloss der Hauptausschuss einstimmig, vom angedachten Ankauf des Gebäudes Kaiserstraße 19 in Rendsburg Abstand zu nehmen.