28.05.2015 - 5 Geschwindigkeitsüberwachung auf der Rader Hochb...

Der Vorsitzende und der Landrat erläuterten die Vorlage. Auf Bitten des Landes solle der Kreis die Geschwindigkeitsüberwachung auf der Rader Hochbrücke übernehmen, da die Polizei hierzu nicht in der Lage sei. Der Kreis sollte in der gewünschten Form seinen Beitrag zur Lebensdauer der Rader Hochbrücke leisten. Prozess- und wirtschaftliches Risiko dürften dem Kreis nicht entstehen.

Aktuell habe das Land mitgeteilt, dass es die Überwachung möglicherweise doch selbst durchführen kann.

Nach längerer Diskussion und Beantwortung verschiedener Fragen beschloss der Hauptausschuss bei einer Gegenstimme, den Landrat zu ermächtigen, weitere Verhandlungen mit dem Land zu führen. Ein mögliches wirtschaftliches Risiko dürfe nicht für den Kreis entstehen. Im Falle der Übernahme der Aufgabe solle die erforderliche Technik gekauft werden.