28.05.2015 - 4.1 Finanzierung der Kosten für das Klageverfahren ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 28.05.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift gebilligt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 1.4 Finanzen
- Bearbeiter/in:
- Sabine Groeper
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Dolgner stellt für seine Person Befangenheit fest und verlässt den Sitzungsraum.
Der Vorsitzende erläuterte die Beschlussvorlage und berichtete, dass der Vorstand des Landkreistages einstimmig beschlossen habe, ein Klageverfahren durchzuführen. Frau Jacob lehnte eine Beteiligung des Kreises am Klageverfahren für ihre Fraktion ab, es solle zunächst die Normenkontrollklage der CDU abgewartet werden. Die Herren Steckel, Butenschön und Albrecht begrüßten eine Beteiligung des Kreises, die Klage sollte zeitnah eingereicht werden. Herr van den Toren vertrat die Auffassung, dass die Strukturprobleme der Kreise nicht über den Klageweg zu regeln seien.
Beschluss:
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde beteiligt sich am Klageverfahren im Rahmen der Solidargemeinschaft der Kreise gegen die Neufassung des FAG mit einem Eigenanteil pro Kreis von 10.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |