23.04.2015 - 4 Verwaltungsangelegenheiten

4.3

Erwerb Kaiserstraße 19- Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Der Landrat gab bekannt, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundes am 22.04.2015 mit dem Thema beschäftigt und die Richtlinie der BIMA entsprechend geändert hat. Der Kaufvertrag könne nun mit entsprechendem Gremienvorbehalt abgeschlossen werden. Weiterhin erfolge noch eine beihilferechtliche Prüfung auf europäischer Ebene, insofern werde ein Rücktrittsrecht vereinbart. Der Landrat dankte Herrn Dr. Dolgner und Herrn Hollmann für das Engagement in dieser Sache.

4.4

Rader Insel

Dr. Rohlfs berichtete über den aktuellen Sachstand hinsichtlich „Gertrudenweg“ und „Abrissverfügung Wochenendhäuser“.

4.5

Nutzung der Windenergie – Urteil OVG vom 20.01.2015

Der Landrat erläuterte den Sachverhalt und begrüßte die Initiative des Landes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Mit dieser Maßnahme sei es möglich, Vorhaben zurückzustellen bis die Kapitel zur Windenergie im Landesentwicklungsplan bzw. im Regionalplan neu formuliert seien. Dr. Kruse berichtete ergänzend, dass der Kreis aufgefordert wurde, bis zum 30.04. eine Stellungnahme zum planungsrechtlichen Umfang abzugeben.

Dr. Dolgner wies darauf hin, dass im Rahmen der Gesetzesänderung eine sorgfältige Aufarbeitung des Themas erforderlich sei.

4.6

Einstellung von Schulassistenten

Herr Hollmann berichtete von einem Besuch des zuständigen Staatssekretärs in Kronshagen mit der Aussage, dass zukünftig die Trägerschaft für Schulassistenten von den Kreisen übernommen werden soll. Er bat Herrn Lüth und Kreispräsident Clefsen in der nächsten Sitzung des Landkreistages entsprechend vorzutragen. Eine Trägerschaft seitens des Kreises sei aus seiner Sicht abzulehnen.

Dr. Dolgner verwies auf die im Rahmen der Konnexität getroffene Vereinbarung, dort müsste es entsprechende Verfahrenshinweise geben.