26.02.2015 - 6 Verwaltungsangelegenheiten

6.3

Aktueller Sachstand zur Koordinierungsstelle Soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise (KOSOZ)

Der Landrat berichtete ausführlich über den Sachstand. Die Landräte hätten sich einvernehmlich darauf verständigt, die Kosoz zu verselbständigen und  ein Kommunalunternehmen in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Der Landkreistag werde federführend eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistages im Juni 2015 vorbereiten.

Herr Dr. Dolgner und Herr Christiansen lobten das gute Ergebnis der Verhandlungen.

6.5 Standort Rettungshubschrauber an der imland Klinik

Der Landrat berichtete über den aktuellen Sachstand. Der Rettungshubschrauber sei für die Notfallrettung von Menschen aus der Region unverzichtbar. Eine Verlagerung würde Kosten in Höhe von mindestens 2 Mio€ verursachen. Im letzten Jahr ist der Rettungshubschrauber insgesamt zu 77 Einsätzen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr gestartet.

Dr. Dolgner machte deutlich, dass in diesem Fall die Interessen des Gemeinwohls Vorrang haben sollten.

6.7 Geschwindigkeitsmessanlage Rader Hochbrücke

Der Landrat berichtete, dass es Gespräche mit dem Land hinsichtlich der Installation einer Messanlage für die Permanentüberwachung des Verkehrs auf der Rader Hochbrücke gegeben habe. Der Kreis sei zwar für die Überwachung zuständig, nicht aber für die Installation, da die Bestandserhaltung der Brücke für die Überwachung des Verkehrs ursächlich sei.

6.4  Einführung Digitalfunk

Herr Volkmann berichtete über den Sachstand. Hinsichtlich der Auslieferungsplanung gebe es leichte Verzögerungen im Zeitplan. Er werde bis zur Sommerpause schriftlich über die weitere Vorgehensweise berichten.

6.6  Gespräch mit der Stadt Rendsburg über Möglichkeiten einer Kooperation

       im Bereich Liegenschaften der Feuerwehr

Dr. Rohlfs berichtete über ein Gespräch mit der Stadt Rendsburg hinsichtlich einer möglichen Kooperation im Bereich Liegenschaften der Feuerwehr. Momentan gebe es keine konkreten Ansätze für eine Kooperation, zumal die Bausubstanz der vorhandenen Kreisliegenschaften mittelfristig noch ausreichend sei. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Dolgner hinsichtlich möglicher Synergieeffekte, bestätigte Dr. Rohlfs, dass es momentan keine konkreten Ansatzpunkte gebe.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.