15.01.2015 - 9 Verwaltungsangelegenheiten

a)     Ankauf einer Liegenschaft zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Der Landrat berichtete über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der BIMA zum Ankauf eines Gebäudes zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Rendsburg. Das Gebäude wurde dem Kreis zum Verkehrswert angeboten. Im Moment würden in Berlin Gespräche geführt um den Erwerb zu einem günstigeren (politischen) Preis zu ermöglichen. Dr. Dolgner regte an, sich bei konkreten Problemen an das Innenministerium zu wenden.

Konkrete Ergebnisse werden zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.2015 vorgelegt.

b)     Rader Hochbrücke

Der Landrat berichtete über eine Initiative des Verkehrsministers Meyer zur Abkürzung des Planverfahrens im Zuge des erforderlichen Neubaus der Rader Hochbrücke. Der Hauptausschuss begrüßte die Initiative.

c)     Stellenkürzungen bei der Landespolizei

Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Polizeibeirates im Frühjahr erörtert werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen geeigneten Sitzungstermin mit der Polizeidirektion zu vereinbaren.