16.11.2015 - 4 Haushalt 2016Antrag des Kreissportverbandes

Frau Mönke erläuterte die Vorlage zum Antrag des Kreissportverbandes (KSV) auf Gewährung eines Zuschusses zwecks Finanzierung einer Stelle zur Umsetzung des Sportentwicklungsplans. Sie verwies insoweit auf die in der Vorlage dargestellte Kostenkalkulation mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 69.100 €.

Weiter führte Sie auf Nachfrage von Herrn Rohwer aus, dass Anträge zum Haushalt seitens der Verwaltung ohne Beschlussvorschlag eingebracht würden. Eine Beschlussfassung erfolge durch den Ausschuss aufgrund seiner politischen Beratung.

Herr Rohwer berichtete, dass der Antrag der SPD überwiegend mit dem Antrag des KSV übereinstimme, jedoch darüber hinaus noch den Schwerpunkt der Integration von Flüchtlingen berücksichtige.

Frau Herdan teilte mit, dass der Antrag mehrfach im Ausschuss und mit dem KSV beraten worden sei. Es gehe nunmehr darum, Mittel des Kreises für die Koordinierungsstelle beim KSV befristet für 3 Jahre bereit zu stellen. Damit werde der ergänzende Antrag der SPD inhaltlich befürwortet, jedoch werde ein Zuschuss von jährlich 50.000 € befristet für 3 Jahre für die hier in Rede stehende Stelle seitens der CDU als angemessene Förderung vorgeschlagen.

Herr Dr. Liebsch-Dörschner wies als Vorsitzender des KSV darauf hin, dass die an die Stelle gesetzten Erwartungen mit einer Teilzeitstelle nicht erfüllt werden könnten.

Frau Rempe trug vor, dass in erster Linie die Sportvereine von der Umsetzung des vorhandenen Sportentwicklungsplanes profitieren würden und somit von diesen ein entsprechender Beitrag seitens des KSV gefordert werden könne.

Herr Dr. Liebsch-Dörschner erläuterte ergänzend, dass sich die Sportvereine in die Sportentwicklung einbringen würden, aber finanzielle Mittel dafür nicht zur Verfügung stünden.

Herr Lüth machte darauf aufmerksam, dass der Kreis die Erstellung des Sportentwicklungsplanes in Auftrag gegeben habe und dementsprechend überwiegend Kreisinteressen für die Umsetzung des Planes durch eine Fachkraft beim KSV bestünden.

Nach Auffassung von Herrn Harders, könne eine ¾-Stelle ausreichend sein.

Die Vorsitzende halte einen Zuschussbetrag in Höhe von 50.000 € insbesondere vor der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung für gerechtfertigt. So sei durch organisatorische Maßnahmen die Umsetzung mit einer Stellenbesetzung im Umfang von 30 Stunden wöchentlich machbar. Sehr wichtig erachte die Vorsitzende die Bereitstellung von 40.000 € für Sachmittel, da in Anbetracht der Flüchtlingssituation diese für Integrationsmaßnahmen sachdienlich eingesetzt werden können.

Frau Herdan regte an, dass mit dem KSV inhaltliche Schwerpunkte zu vereinbaren seien.

Herr Lüth unterstütze den Personalkostenansatz von 50.000 €, der ungefähr für eine Besetzung einer ¾-Stelle notwendig sei. Wichtig sei darüber hinaus, dass eine Sachmittelbereitstellung gemäß SPD-Antrag in Höhe von 40.000 € im Haushalt für die Integration von Flüchtlingen im Sportbereich erfolge.

Frau Rempe berichtete, dass Integrationsmaßnahmen vor Ort in den Sportvereinen und den Kommunen erfolge und nicht unmittelbare Aufgabe der Koordinierungsstelle sei.

Frau Linfoot sprach sich für eine getrennte Betrachtung der Anträge für Personal- und Sachkosten aus. Die Sachmittelförderung für die Integration von Flüchtlingen im Sportbereich mit 40.000 € gemäß SPD-Antrag sei ein gänzlich neuer Ansatz, der auch nicht unerheblich für den Haushalt sei.

Herr Seligmann unterstützte den Vorschlag von Frau Linfoot.

Herr Rohwer halte es für bedeutend, wenn die Anforderungen an die Koordinierungsstelle konzeptionell mit dem KSV abgestimmt werden.

Die Vorsitzende schlug vor, zunächst eine Abstimmung hinsichtlich der Veranschlagung von jährlich 50.000 € im Kreishaushalt für die Finanzierung der Koordinatorenstelle beim KSV befristet für 3 Jahre vorzunehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Hauptausschuss zu empfehlen, für eine Koordinierungsstelle beim KSV für die Umsetzung des Sportentwicklungsplans Mittel in Höhe von jährlich 50.000 € befristet für 3 Jahre in den Haushalt einzustellen und die Anforderungen an die Stelle konzeptionell mit dem KSV abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorsitzende bat um Wortmeldungen zum Antrag der SPD auf Sachmittelbereitstellung in Höhe von 40.000 € für die Integration von Flüchtlingen.

Herr Rohwer erläuterte den Antrag dahingehend, dass Maßnahmen der Koordinierungsstelle nur mit Sachmittel umgesetzt werden könnten.

Herr Wilkens äußerte, dass sich ihm die Sachmittelbereitstellung nicht erschließe: Er könne auch nicht verstehen, wofür diese benötigt werden und was damit bewirkt werden soll.

Frau Herdan sehe aktuell keine Notwendigkeit, für noch nicht erschlossene Maßnahmen Mittel bereitzustellen. Schwierig sei zudem, dass keine Beratung mit den Fraktionskollegen wegen der kurzfristigen Antragstellung möglich gewesen sei.

Herr Lüth nannte beispielhaft die Durchführung von Projekt- oder Turnierveranstaltungen und die damit verbundene Kostendeckung von Fahrtkosten für Flüchtlinge für eine mögliche Sachmittelverwendung.

Die Vorsitzende sehe auch die kurzfristige Antragstellung als problematisch an, da ein vorheriger Austausch innerhalb der Fraktion nicht möglich gewesen sei.

Der Ausschuss kam schließlich einmütig überein, keine Beschlussfassung im Ausschuss vorzunehmen. Die weitere Beratung und eine Beschlussfassung zum Antrag der SPD haben demzufolge im Hauptausschuss zu erfolgen. Somit haben alle Fraktionen noch Gelegenheit, sich im Vorwege ergänzend inhaltlich auszutauschen.

Am Rande der Erörterung wies der Vorsitzende des KSV auf eine Problematik der Sportvereine in Bezug auf die Hilfe für Flüchtlinge hin. Die anerkannte Gemeinnützigkeit stünde gegenüber den Finanzämtern auf dem Prüfstand. Durch das dem Protokoll beigefügte Schreiben des LSV ist die Frage für die Vereine positiv beantwortet.