29.04.2015 - 3 Schülerbeförderung

Der Vorsitzende wies auf den Beschluss des Kreistages hin, wonach dem Regionalentwicklungsausschuss aufgetragen worden sei, die Schülerbeförderungssatzung zu überarbeiten und nannte die zu bearbeitenden Punkte:

1)     Qualitätsverbesserung der Schülerbeförderung

2)     Freistellung von Kosten für Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten

3)     Heben von Synergieeffekten mit den Schülerbeförderungssystemen der Dänischen und Freien Schulen, ohne dass zusätzliche Kosten für den Kreis entstehen

4)     Beförderung zur „nächsten“ Schule

5)     Überprüfung von Ungleichbehandlungen zwischen städtischen und ländlichen Bereichen

Und:

6)     Erarbeitung eines Konzeptes zur Entbürokratisierung und besseren Bekanntmachung des Bildungstarifs

Ergänzend wies er auf das Schreiben der Familie Solterbeck hin. 

Herr Dr. Kruse berichtete in diesem Zusammenhang über die rechtlichen Rahmenbedingungen und dass diese aktuell von der Verwaltung geprüft werden würden.

Herr Albrecht schlug vor, die im Kreistagsbeschluss genannten Punkte nacheinander abzuarbeiten und bat zunächst die Elternvertreter um ihre Anmerkungen zum Punkt 1).

Herr Vetter wünschte sich eine optimierte Planung der Schulschlusszeiten und dabei insbesondere auch eine bessere Abstimmung mit den Fahrplänen der für die Müllentsorgung zuständigen Unternehmen, da es hier häufig zu Behinderungen der Schulbusse komme. Außerdem bemängelte er die immer wieder zu beobachtende  Überfüllung der Busse zu den Stoßzeiten.

Nach Auffassung von Herrn Evers gebe oftmals die Ausbildung bzw. das Verhalten der Busfahrer Anlass zur Kritik. Ein großes Problem seien auch die den großen Umläufen geschuldeten langen Warte- und Fahrzeiten sowie ein oftmals wegen der vielen Rucksäcke und Taschen herrschender Platzmangel in den Bussen mit der Folge, dass teilweise Schüler an den Haltestellen stehen gelassen würden. Auch würde es immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommen. Seines Erachtens sei auch ein Abgleich der Anzahl der tatsächlich mitfahrenden Schüler mit der Anzahl der eigentlich anspruchsberechtigten Schüler sinnvoll.

Hinsichtlich der von Herrn Evers geschilderten teilweise langen Wartezeiten schlug der Vorsitzende eine Prüfung und ggf. Neuabstimmung der Schulanfangszeiten vor.        

Herr Koch wies darauf hin, dass die Eltern „als Kunden der Verkehrsunternehmen“ ebenfalls in der Verantwortung stehen würden.

Zu den Punkten 2) und 3) gab es keine weiteren Diskussionen.

Im Zusammenhang mit Punkt 4) zitierte der Vorsitzende zunächst das Schreiben von Familie Solterbeck und betonte, dass es das Ziel sein müsse, eine unbürokratische Lösung zu finden. Denkbare wäre es seines Erachtens, für jede Gemeinde Einzugsgebiete festzulegen.

Dazu wies Herr Dr. Kruse auf das bestehende Tarifzonenmodell hin und dass die vorgeschlagene Lösung mit erheblichen Mehrkosten für den Kreis verbunden sein könnte.

Herr Vetter merkte an, dass vor dem Hintergrund der freien Schulwahl der Begriff „nächstgelegene Schule“ nicht mehr passend sei.

Herr Eggert betonte, dass auf jeden Fall das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten sei.

Herr Evers unterstützte den Vorschlag von Herrn Albrecht als eine flexible Lösung.

Zu dem Vorschlag aus dem Podium, die bestehenden Tarifzonen aufzuheben und Sonderfahrscheine einzuführen erklärte Herr Müller, dass Sonderregelungen im System des SH-Tarifs nicht gewollt seien und möglicherweise auch die erforderliche  Einnahmenneutralität nicht gewährleistet werden könne. 

Zu Punkt 5) gab es keine weitere Diskussion.

Zu Punkt 6) erklärte Herr Evers, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gebe.  Die aktuelle Präsentation des Bildungstarifs sei sowohl für viele Schüler als auch die Schulverwaltungen nicht verständlich. Außerdem sprach er sich für ein einheitliches System für Bus und Bahn aus.

Herr Dr. Kruse erklärte, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 10.06.2015 einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeiten werde. Zur Erörterung von Abhilfemöglichkeiten soll ein entsprechendes Gespräch mit der Firma Autokraft geführt werden.