19.11.2015 - 7.3 Antrag zum Stellenplan, FD Umwelt

Herr Tank erläutert den Antrag zur Anhebung des Personaldeckels.

Herr Dr. Kruse weist ausdrücklich auf die Gültigkeit und Einhaltung des zwischen Politik und Verwaltung verabredeten Personalkostenbudgetdeckels hin, nach dem die Verwaltung ihre Aufgaben innerhalb des Budgets erfüllt. Dies gelte auch in diesem Fall, so Dr. Kruse.

Herr Wittl bestätigt, dass die Verwaltung fähig ist, die Aufgaben im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen. Es werden möglichst viele Ersatzgelder im 3-Jahreszeitraum in Projekten gebunden werden. Er weist darauf hin, dass Mittel, die nicht in diesem Zeitraum in Anspruch genommen werden, zurück an das Ministerium fallen. Auch dabei handelt es sich um einen rechtskonformen Weg.

Der Ausschussvorsitzende vertritt die Auffassung, dass die Anhebung des Budgetdeckels zu rechtfertigen ist, damit die vorhandenen Mittel aus den Ausgleichsgeldern bestmöglich für Projekte im Kreisgebiet eingesetzt werden können. Die Verabredung zum vereinbarten Personalkostenbudget mit der Verwaltung wird bei dieser Vorgehensweise eingehalten..

Der Antrag wird im Gremium weiter beraten.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, dem Hauptausschuss vorzuschlagen, eine Abhebung im Stellenplan um 0,26 Stellen im Fachdienst Umwelt vorzunehmen und die Sachkosten für die Förderung der Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität in Höhe von 25.000€ in Personalkosten umzuwandeln und das Personalkostenbudget entsprechend aufzustocken.

Sollte das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume genehmigen, dass ein Teil der Ausgleichsgelder für Windkraftanlagen als Personalkostenersatz eingesetzt werden kann, soll die Finanzierung der Personalmehrkosten aus diesen Fremdmitteln erfolgen. Auch in diesem Fall soll der Haushaltsansatz für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität entfallen.

Abstimmungsergebnis: