22.01.2015 - 5 Bericht über die Verwendung der Ausgleichszahlu...

Herr Hurrelmann stellt sich in seiner neuen Funktion als Fachgruppenleiter der Unteren Naturschutzbehörde vor.

Anschließend berichtet Herr Hurrelmann zum TOP über die Verwendung der Ausgleichszahlungen aus Windkraft. Die Präsentation ist der Niederschrift digital beigefügt.

Herr Lüth spricht sich für die Zweckbindung zum Naturschutz aus. Die Zweckbindung für den Naturschutz ist gesetzlich verankert, erläutert Herr Hurrelmann. Herr Speck stellt seinen Standpunkt dar, nicht mehr Land anzukaufen, sondern den Ausgleich durch Baumpflanzungen und Waldbildung bei den Bürgern direkter wirken zu lassen. Herr Schaper bekräftigt den Standpunkt. Frau Kleinschmit regt an, dass Ausgleichszahlungen für die Entsiegelung z.B. ehemaligen Bundeswehr-Liegenschaften verwendet werden sollten.

Herr Wittl, Fachdienstleiter Umwelt, und Herr Hurrelmann legen dar, dass der Bericht die bisherige Verwendung abbildet und sagen die Prüfung des gesetzlichen Rahmens für weitere Vorschläge zu.

In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses ist vorgesehen, die Möglichkeiten eines Moorschutzprogrammes näher zu erläutern.

Abstimmungsergebnis: