10.09.2015 - 3 Situation der Flüchtlinge im Kreisgebiet

Herr Dr. Rohlfs berichtet, dass sich die Flüchtlingskrise auch im Kreisgebiet konkret bemerkbar macht. Nach aktueller Prognose werden bis Jahresende noch mindestens 2.700 Asylbewerber im Kreis Rendsburg-Eckernförde erwartet. Wahrscheinlich ist jedoch, dass sich nach der Entwicklung der vergangenen Tage die Zahl bis zum Jahresende weiter erhöhen wird.

Des Weiteren informiert Herr Dr. Rohlfs über die geänderte Zuweisungspraxis des Landesamtes, die den Kreis vor weitere Herausforderungen stellt. Seit dem 07.09.2015 weist das Land den Kreisen täglich bis zu 30 Flüchtlinge zu. Bislang erfolgte die Zuweisung nur einmal wöchentlich mit bis zu 50 Flüchtlingen. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit mit dem Ämtern, Gemeinden und Städten voraus.

Auf einem kurzfristigen Krisentreffen der Verwaltungen wurden feste Zuweisungstage für die jeweiligen Ämter vereinbart, um ein Mindestmaß an Planungssicherheit für die Betreuenden vor Ort sicherzustellen. Hierzu wurde das Kreisgebiet in vier Bezirke eingeteilt. Hiernach werden den Ämtern im westlichen Kreisgebiet lediglich montags, im nördlichen Kreisgebiet dienstags, im östlichen Kreisgebiet mittwochs und im südlichen Kreisgebiet donnerstags Flüchtlinge zugewiesen. In einem Vier-Wochen-Rhythmus werden auf die jeweiligen vier Kreisgebiete im Wechsel auch freitags Flüchtlinge zugewiesen.

Herr Dr. Rohlfs berichtet weiter, dass in der nächsten Woche erneut ein Runder Tisch mit dem Gemeindetag geplant ist. Ebenfalls ist ein Vertreter des Landes eingeladen. Thematisiert wird unter anderem die Einführung der vom Land bereitgestellten Integrationspauschale (900,00 € pro Flüchtling) sein.

Auf Nachfrage erklärt Herr Dr. Rohlfs, dass die Verwendung der Integrationspauschale nach Überprüfung des Kreises erfolgt.

Um die Verfahren weiterhin bewältigen zu können, teilt Herr Dr. Rohlfs mit, dass bis zum Jahresende weitere 4,5 weitere Stellen in der neuen Fachgruppe Zuwanderung geschaffen werden. Davon werden 2,5 Stellen künftig vom Land finanziert. So können zum Beispiel die Stellenanteile der Kreiskoordinatorinnen längerfristig finanziert werden.

Bis zum Jahresende gibt es somit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fachgruppe Zuwanderung (im Vergleich: 2013 gab es lediglich 5,6 Stellen).

Im Anschluss an den Bericht von Herrn Dr. Rohlfs stellt sich Frau Artmann kurz vor. Sie hat bereits Erfahrungen aufgrund einer fünfjährigen Tätigkeit in der Ausländerbehörde der Stadt München.

Frau Artmann berichtet, dass es künftig bundesweit keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr geben soll. Für eine Übergangsfrist  wird die Rendsburger Gemeinschaftsunterkunft weiter bewilligt. Es wird keine Verlängerung nach Vertragsablauf Ende 2016 geben. Die Flüchtlinge sollen dann direkt in die Fläche verteilt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Strathmann, ob es nach der geplanten Einführung eines Beschwerdemanagements in der Gemeinschaftsunterkunft bereits zu einer Evaluation der Fragebögen gekommen ist, teilt Frau Artmann mit, dass die Fragebögen, die lediglich in deutscher und englischer Sprache verfasst sind, bislang von keinem Bewohner ausgefüllt und zurückgegeben worden sind. Eine Übersetzung in die arabische Sprache ist nicht beabsichtigt.