25.06.2015 - 4 Situation der Flüchtlinge im Kreisgebiet

Sachstandbericht

Herr Dr. Rohlfs berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation im Kreisgebiet.

In diesem Jahr hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde bereits 700 Neuaufnahmen zu verzeichnen, die Prognose 2015 liegt bei 1.800 Flüchtlingen. Im Vergleich dazu waren es im vergangenen Jahr 800 Flüchtlinge und im Jahr 2010 nur 99 Flüchtlinge.

Herr Dr. Rohlfs berichtet weiter, dass es für die Kommunen schwer ist, angemessenen Wohnraum für die Flüchtlinge zu beschaffen. Vermieter möchten vorzugsweise an Familien vermieten. Derzeit kommen aber viele Einzelpersonen, die ihre Familien später oft nachholen.

Herr Dr. Rohlfs berichtet ebenfalls von einer guten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis. Es gab bislang noch keine Zwangszuweisungen und es konnte meist Rücksicht auf die örtlichen Kapazitäten und die Bedürfnisse der Flüchtlinge genommen werden.

In diesem Zusammenhang weist Herr Dr. Rohlfs darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Flüchtlingspaktes angekündigt hat, die Zuweisung künftig bedarfsgerechter vorzunehmen, d. h. nicht mehr nur nach einer Quote aufgrund der Einwohnerzahl. Näheres ist aber noch nicht bekannt.

Die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort funktioniert gut.

Herr Dr. Rohlfs berichtet über die Ankündigung des Landes, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich auszubauen, um dort künftig eine Verweildauer der Flüchtlinge für einen Zeitraum von 6 bis acht Wochen ermöglichen zu können. Asylbewerber, deren Antrag aus prognostischer Sicht keine Aussicht auf Erfolg haben wird, sollen künftig gar nicht erst in die Fläche verteilt werden.

Zur Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Rendsburg geht Herr Dr. Rohlfs auf den Zeitungsartikel der SHZ vom 19.06.2015 „Flüchtlinge fühlen sich wie Gefangene“ ein, von dem er sich sehr betroffen zeigt.

Herr Dr. Rohlfs erläutert dazu, dass es Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu dieser Thematik gegeben habe und es für die Verwaltung selbstverständlich sei, dass ein sensibler und wertschätzender Umgang mit den Flüchtlingen jederzeit gepflegt werde. Der Hausmeister habe versichert, dass Kontrollen nur anlassbezogen, d. h. zum Schutz der Bewohner und zur Einhaltung der Sicherung, durchgeführt würden, etwa bezüglich des Brandschutzes (Rauchen in den Räumen) oder zur Überprüfung, ob sich Menschen in der Unterkunft aufhalten, die dort nicht gemeldet sind.

Herr Dr. Rohlfs weist darauf hin, dass die Liegenschaft als Gemeinschaftsunterkunft von ihrem Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und bittet darum, sich bei Fragen und Problemen an seinen Fachbereich zu wenden. Des Weiteren bietet Herr Dr. Rohlfs den Mitgliedern des Ausschusses die Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft an.

Herr Dr. Rohlfs berichtet, dass vor einigen Wochen ein Gespräch mit den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern stattfand (Runder Tisch) und geplant ist, sich direkt bei den Flüchtlingen ein Meinungsbild einzuholen. Hierzu wird es in verschiedenen Sprachen einen Fragebogen zur Darlegung, wie es den Flüchtlingen in der Unterkunft gefallen hat und ob sie Verbesserungsvorschläge haben, geben. Die Rückgabe der Fragebögen erfolgt anonym direkt an die Führungskräfte. Über die Ergebnisse werde dem Sozial- und Gesundheitsausschuss berichtet.

Als verwaltungsinterne Neuerung teilt Herr Dr. Rohlfs mit, dass es ab dem 01.08.2015 im Fachbereich Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen eine neue Fachgruppe „Zuwanderung“ geben wird.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Rohlfs für den ausführlichen Bericht. Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass er die Presse gebeten hat, ebenfalls die Sicht der Verwaltung anzuhören.

Vorstellung der Koordinatorinnen für die dezentrale Betreuung

Frau Lübs stellt sich dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vor. Sie erläutert kurz ihr Aufgabengebiet.

In der anschließenden Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende, dass ein von ihm an die Verwaltung gerichteter Fragenkatalog gut beantwortet wurde und er die Bildung der neuen Fachgruppe als Reaktion auf die Flüchtlingssituation begrüßt.

Die Nachfrage von Frau Kock, ob die Betreuungskostenpauschale auch für die Einrichtung einer Möbelbörse verwendet werden kann, wurde von den Vertretern der Verwaltung verneint. Frau Rennekamp sagt eine Prüfung zu, ob sich daran etwas durch die zum 01.07.2015 geplante Umwandlung von der Betreuungskosten-pauschale zur Integrationspauschale in Höhe von einmalig 900,00 Euro pro Flüchtling ändert. Ein Erlass zur Integrationspauschale liegt noch nicht vor.

Frau Jeske-Paasch weist darauf hin, dass die Ausstattung der Wohnungen Aufgabe der Kommunen, nicht der Betreuer, ist und regt an, dass Menschen, die gebrauchte Möbel abgeben möchten, sich an die Gemeinden wenden sollen.