25.06.2015 - 7 Verwendung von Budgetüberschüssen

Der Vorsitzende erklärt zu dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.04.2015, dass der Punkt a) des Antrages gestrichen werden soll.

Der Vorsitzende übergibt die Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Schulz, und verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

Herr Schulz erläutert den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 08.06.2015.

Frau Mues schlägt vor, die nach dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion verbleibenden 2.500,-- Euro für den Förderverein der imland Klinik zu verwenden.

Frau Khuen-Rauter erklärt, dass ihre Fraktion dagegen ist und schlägt vor, einen Betrag von 5.000,-- Euro für die Praxis ohne Grenzen zu verwenden.

Frau Mues zieht den Antrag zur Verwendung des Geldes für den Förderverein der imland Klinik zurück.

Frau Ploog ändert daraufhin den vorliegenden Antrag der SPD dahingehend, dass statt der 17.500,-- Euro nun wie von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagen 15.000,-- Euro für die Sprachförderung von erwachsenen Flüchtlingen, die ansonsten keinen Anspruch auf eine derartige Leistung hätten, verwendet wird und dem Antrag von Frau Khuen-Rauter folgend, die Praxis ohne Grenzen in Rendsburg 5.000,-- Euro erhält.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig, aus dem ihm zur Verfügung stehenden Budgetüberschussmitteln aus dem Jahre 2013

a)     15.000,-- Euro für die kreisweite Durchführung sogenannter klassifizierter A-1-Deutschkurse für Flüchtlinge, die keinen anderweitigen Anspruch auf einen Sprachkurs haben, zur Verfügung zu stellen. Es gilt der dem Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 05.02.2015 zugrundeliegende Verteilungsschlüssel.

b)     der Praxis ohne Grenzen in Rendsburg einen Zuschuss in Höhe von 5.000,-- Euro zum Anschub des Projekts „Kontrazeption“ für bedürftige Menschen zu gewähren. Erwartet wird, dass die Praxis ohne Grenzen dem Sozial- und Gesundheitsausschuss im Herbst 2016 über die gemachten Erfahrungen berichtet.

Der Vorsitzende kehrt in den Sitzungsraum zurück und wird von seinem Vertreter über die Beschlussfassung informiert.