25.06.2015 - 9.2 Finanzbericht 2015: Zwischenbericht Januar bis ...

Frau Jeske-Paasch verweist auf die Mitteilungsvorlage und erläutert kurz den Zwischenbericht Januar bis April 2015.

Sie weist darauf hin, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht ausreichend sein werden. Durch die Änderungen im Asylrecht kommen auch verstärkt Wechsler in den Leistungsbezug nach dem SGB II. Ob die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende veranschlagten Aufwendungen für Unterkunftskosten auskömmlich sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls schwer zu prognostizieren.

Auf Nachfrage von Herrn Schulz berichtet Herr Radant, dass das Schlüssige Konzept, das der Kreis zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten hat erstellen lassen, Gegenstand einiger gerichtlicher  Verfahren ist, jedoch noch keine gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Frau Jeske-Paasch führt dazu aus, dass die Richtwerte noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt Kenntnis.