23.03.2015 - 13 Schülerbeförderung; hier: Gemeinsamer Antrag de...

Abg. Rohwer (SPD) erläuterte ausführlich den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD sowie der SSW Kreistagsfraktion mit folgendem Wortlaut:

1. Der Kreistag setzt einen Unterausschuss zur Schülerbeförderung ein

2. Der Unterausschuss überarbeitet die Satzung zur Schülerbeförderung

    hierbei sind folgende Schwerpunkte zu bearbeiten:

- mögliche Gleichbehandlung von ländlichen und städtischen Bereichen

- möglicher Wegfall der Elternanteile an den Kosten

- Darstellung der bereitgestellten Kreismittel an die Schulträger und Prüfung auf

  Effektivität

- Verbesserung von Qualität und Quantität

3. Der Unterausschuss erarbeitet ein Konzept zur Entbürokratisierung des

    Bildungstarifs

4. Der Unterausschuss erarbeitet ein Konzept zur Einbeziehung der

    Schülerbeförderung der Schulen der Dänischen Minderheit in das vom Kreis RD-

    ECK betriebene System

5. Beteiligte: je Fraktion ein Mitglied plus Einzelabgeordnete, Kreiselternbeiräte,

    Vertreter des Städtetags, Vertreter des Gemeindetags und Verwaltung

6. Dauer: Der Unterausschuss wird für die Dauer von 2 Jahren eingesetzt und stellt

    seinen Abschlussbericht mit Beschlussvorschlag spätestens auf der

    Kreistagssitzung im ersten Quartal 2017 vor.

Er ergänzte den Antrag mündlich um die Einbeziehung der Schüler der Berufsbildungszentren im Kreisgebiet.

Die Abg. Albrecht (CDU), Butenschön (FDP) und Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterten den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.2015 (Tischvorlage) mit folgendem Wortlaut:

Der Regionalentwicklungsausschuss erhält den Auftrag, die Schülerbeförderungssatzung bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 zu überarbeiten.

Folgende Bereiche werden thematisiert:

1. Qualitätsverbesserung der Schülerbeförderung
2. Freistellung von Kosten für Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten
3. Heben von Synergieeffekten mit den Schülerbeförderungssystemen der Dänischen und Freien Schulen, ohne dass zusätzliche Kosten für den Kreis entstehen
4. Beförderung zur „nächsten Schule“
5. Überprüfung von Ungleichbehandlungen zwischen städtischen und ländlichen Bereichen.

Zusätzlich wird der Regionalentwicklungsausschuss ein Konzept zur Entbürokratisierung und besseren Bekanntmachung des Bildungstarifes erarbeiten.

Mündlich wurde der Antrag dahingehend geändert, dass die Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung bis zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 überarbeitet wird.

Abg. Kaminski (SPD) beantragte eine getrennte Abstimmung.

Abg. Tretbar-Endres (SPD) machte deutlich, dass die Beteiligung der Eltern am effektivsten in einem Unterausschuss umgesetzt werden könnte.

Abg. Steins (SSW) kündigte an, dass seine Fraktion dem Punkt 3 des Antrages von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werde.

Abg. Rohwer (SPD) regt an, die Elternbeiräte der Berufsbildungszentren zu beteiligen.

Nach Abschluss der Diskussion wurde zunächst über den weitergehenden gemeinsamen  Antrag der SPD und SSW Fraktion abgestimmt.

Der Kreistag beschloss mit Mehrheit (17 Ja-/23 Neinstimmen/3 Enthaltungen) den Antrag abzulehnen.

Über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen wurde entsprechend der Teilpunkte getrennt abgestimmt:

1. Qualitätsverbesserung der Schülerbeförderung (43 Ja Stimmen)

2.              Freistellung von Kosten für Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag               erhalten (25 Ja-/3 Neinstimmen/15 Stimmenthaltungen)

3.              Heben von Synergieeffekten mit den Schülerbeförderungssystemen der Dänischen und Freien Schulen, ohne dass zusätzliche Kosten für den Kreis entstehen (25 Ja-/17 Neinstimmen/1 Stimmenthaltung)

4.              Beförderung zur „nächsten Schule“ (25 Ja- /17 Neinstimmen/1 Stimmenthaltung)

5.              Überprüfung von Ungleichbehandlungen zwischen städtischen und ländlichen Bereichen. (43 Ja Stimmen)

Abschließend beschloss der Kreistag mit Mehrheit (25 Ja-/17 Neinstimmen/ 1 Stimmenthaltung) den Antrag insgesamt anzunehmen.