23.03.2015 - 14 Homophobie; hier: Gemeinsamer Antrag der Frakti...

Der Kreispräsident erläuterte den Sachverhalt und verwies auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, FDP sowie des Abgeordneten der Neuen Liberalen vom 09.03.2015 sowie den Antrag der CDU Fraktion vom 19.03.2015. Unmittelbar vor der heutigen Sitzung hätten sich die Fraktionen auf folgenden Beschlussvorschlag verständigt:

1. Der Kreistag beschließt den Beitritt zum Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein.

2. Der Kreispräsident wird gebeten, im Ältestenrat die Grundsätze und Handhabung von nichthoheitlicher Beflaggung des Kreishauses zu erörtern und dem Kreistag einen Vorschlag zu unterbreiten.

3. Am internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai 2015) wird vor dem Kreishaus die Regenbogenflagge aufgezogen, soweit an diesem Tag keine Beflaggung mit Hoheitszeichen erfolgt.

Über die Punkte sollte jeweils getrennt abgestimmt werden.

Abg. Brunkert (SPD) erläuterte den Sachverhalt und machte die Notwendigkeit des Beitritts des Kreises zum Bündnis gegen Homophobie sowie die Beflaggung des Kreishauses sehr deutlich. Sie berichtete eindrucksvoll über eigene Erlebnisse.

Der Kreispräsident dankte der Abg. Brunkert (SPD) für den einfühlsamen Redebeitrag.

Die Abgeordneten Rempe (Bündnis 90/Die Grünen), Christiansen (CDU) und Butenschön (FDP) befürworteten den Beschlussvorschlag. Herr Christiansen regte hinsichtlich der Beflaggung eine vorherige Beratung im Ältestenrat an.

Abg. Hollmann (CDU) bedankte sich ausdrücklich bei Frau Brunkert für ihren Redebeitrag. Er gehöre durch seine Behinderung selbst einer Minderheit an und sah in der Hervorhebung des Kampfes gegen Homophobie einen gewissen Ansatz von Diskriminierung. Viele Gruppen in der Gesellschaft würden diskriminiert, es gäbe aus seiner Sicht 63 weitere erwähnenswerte Anlässe. Er regte an, jedes Jahr für eine andere Gruppe eine Beflaggung des Kreishauses vorzunehmen.

Nach weiteren Beiträgen der Abg. Jacob (SPD) und Schlegelberger-Erfurth (FDP)

beschloss der Kreistag wie folgt:

1        Der Kreistag beschließt den Beitritt zum Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein. (Einstimmig)

2        Der Kreispräsident wird gebeten, im Ältestenrat die Grundsätze und Handhabung von nichthoheitlicher Beflaggung des Kreishauses zu erörtern und dem Kreistag einen Vorschlag zu unterbreiten. (Einstimmig)

3        Am internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai 2015) wird vor dem Kreishaus die Regenbogenflagge aufgezogen, soweit an diesem Tag keine Beflaggung mit Hoheitszeichen erfolgt. (Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen)