05.05.2014 - 5 Fracking im Kreis Rendsburg-Eckernförde; hier: ...

Der Kreispräsident verwies auf den als Tischvorlage verteilten gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW Kreistagsfraktion vom 05.05.2014 und betonte, dass der Antrag wegen der im Kreisgebiet vorhandenen Fördergebiete – ungeachtet der allgemeinen politischen Forderungen zulässig sei.

Abg. Steckel (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte den Antrag aus der Sicht seiner Fraktion und schlug vor den Punkt 1. des Resolutionsentwurfes um den Einsatz von Additiven zu erweitern.

Abg. Christiansen (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion Fracking ablehne und den vorliegenden Antrag mittragen werde. Sein Wunsch sei es, dass der Kreistag sich zukünftig auf Kreisthemen konzentriere. Dem Abg. Dolgner (SPD) sprach er seinen Dank für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem aktuellen Bergrecht aus.

Abg. Butenschön (FDP) stellte den Standpunkt seiner Fraktion dar. Eine generelle Ablehnung von Fracking ohne weitere Beratung hielt er nicht für richtig und beantragte daher, den Antrag insgesamt an den Umwelt- und Bauausschuss zu verweisen. Es müsse der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten.

Abg. Dr. Dolgner (SPD) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion und machte deutlich, dass es sich um ein kommunales Thema handelt, mit dem sich der Kreistag befassen sollte. Fracking leiste keinen Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur beschlossenen Energiewende. Die vorhandenen Ressourcen, insbesondere die Windenergie sollten besser ausgenutzt werden.

Abg. Albrecht (CDU) lehnte grundsätzlich die pauschale Ablehnung neuer Technologien ab und erläuterte sein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Ziffern des Antrages ausführlich.

Der Kreispräsident wies darauf hin, dass persönliche Erklärungen zum Abstimmverhalten nach der Geschäftsordnung des Kreistages erst nach erfolgter Abstimmung vorgesehen seien.

Abg. Asmussen (Die Linke) lehnte jede Form von Fracking ab. Die Auswirkungen von Fracking seien unbekannt, die Risiken nicht abschätzbar.

Abg. Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den Schutz des Trinkwassers in den Vordergrund und wies auf die unabsehbaren Risiken hin. Aus seiner Sicht wäre eine einstimmige Verabschiedung der Resolution wünschenswert gewesen.

Abg. Dr. Dolgner (SPD) berichtete aus verschiedenen Studien zum Thema und machte deutlich, dass es in erster Linie um die Gewinnmaximierung für die entsprechenden Konzerne gehe. Er zeigte Verständnis für den Wunsch nach umfassender Erörterung im Umwelt- und Bauausschuss, sprach sich aber gegen eine Verschiebung aus.

Abg. Butenschön (FDP) machte abschließend deutlich, dass die im Antrag genannten Ziele grundsätzlich unterstützt, eine vorherige umfassende Beratung im Umwelt- und Bauausschuss aber für erforderlich gehalten werde und erinnerte an den gestellten Antrag.

Der Kreistag beschloss mit Mehrheit (10 Ja-/29 Neinstimmen/2 Stimmenthaltungen) den Antrag der FDP Fraktion, dass Gesamtthema an den Umwelt- und Bauausschuss zu verweisen, abzulehnen.

Der Kreistag beschloss wie folgt einzeln über die in der Resolution genannten Punkte:

Zu Ziffer 1: mit Mehrheit (4 Neinstimmen/ 1 Stimmenthaltung)

Zu Ziffer 2: Einstimmig

Zu Ziffer 3: Einstimmig

Zu Ziffer 4: mit Mehrheit (3 Neinstimmen/ 1 Stimmenthaltung)

Prüfauftrag Umwelt- und Bauausschuss: Einstimmig

Die folgende Resolution wurde somit vom Kreistag beschlossen:

Der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde lehnt Fracking zur Erschließung von unkonventionellen Vorkommen von Erdgas und Erdöl ab.

Die Landesregierung wird gebeten,

1. keine Genehmigungen für die Aufsuchung und Erkundung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten unter Einsatz von umweltgefährdenden Substanzen zu erteilen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern,
2. sicherzustellen, dass der Schutz des Grundwassers in Schleswig-Holstein Vorrang vor allen Erkundungen des Erdreichs hat,
3. die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über die Gefahren des Fracking aufzuklären sowie über konkrete Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben zu informieren,
4. bei jeder Form der Exploration und der Gewinnung von Erdöl und Erdgas in

Schleswig-Holstein eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen und sich im Bundesrat für eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Frackingvorhaben sowie ein bundesweites Verbot umweltgefährdender Substanzen bei Fracking und

hydraulischer Stimulation einzusetzen.

Der Umwelt - und Bauausschuss des Kreises sollte prüfen, ob der Einsatz von Hydraulic Fracking wegen des unkalkulierbaren Risikos und der dabei eingesetzten toxischen, zum Teil unbekannten Substanzen, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger ist.

In diesem Zusammenhang ist weiter zuprüfen, ob zur Schaffung der diesbezüglichen

Rechtsklarheit für unsere Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat das veraltete Bergrecht zu ändern ist und idealerweise Hydraulic Fracturing zu verbieten ist. Zumindest könnte das veraltete Bergrecht dahingegen novelliert werden, dass die Beteiligungsrechte (auch die kommunalen) nicht weiter ausgehebelt werden können. Künftig könnte bei allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking oder konventioneller Förderung von Kohlenwasserstoffen – beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden, Naturschutzverbänden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden durch ein Planfeststellungsverfahren sowie die Einhaltung der EG-Wasserrahmenrichtlinien.

Bereits die Pläne könnten einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden.

Nach der Abstimmung kündigte der Kreispräsident eine Aussprache zum Verfahren bei künftigen Resolutionen an.