16.04.2014 - 11 Aufgabenträgerverbund - Umwandlung der Landeswe...

Herr Breuer erklärte das Erfordernis einer wiederholten Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss mit zwischenzeitlich vorgenommenen Anpassungen des Vertragswerkes. Es gebe aktuell erneut Vorbehalte aus den Hamburger Randkreisen, für ihn sei jedoch der aktuelle Stand maßgeblich.

Es wurde sodann einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Dem Hauptausschuss wird empfohlen dem Kreistag zu empfehlen,

-          der Änderung des Gesellschaftsvertrages der LVS GmbH zuzustimmen,

-          dem Abschluss der „Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH)“ zuzustimmen,

-          den Landrat zu ermächtigen, den neuen Gesellschaftsvertrag und die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zu unterschreiben.