16.04.2014 - 5 Maßnahmenplan Barrierefreiheit - Entwurf

Nach einer kurzen Einführung durch den Ausschussvorsitzenden erläuterte Herr Müller an Hand einer diesem Protokoll beigefügten Power-Point-Präsentation den Stand des Verfahrens und beantwortete anschließend Fragen aus der Mitte des Ausschusses. Ergänzend wurde den Ausschussmitgliedern eine Stellungnahme der Omnibusverbände als Tischvorlage ausgehändigt.

Der Vorsitzende erklärte, dass seines Erachtens die Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Strassenbaulastträger möglichst bald in das Verfahren eingebunden werden sollten, damit diese ggf. bereits in 2015 Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit bereitstellen. Die Mitglieder des Ausschusses bat er, noch vor der Sommerpause in den jeweiligen Fraktionen über eine finanzielle Beteiligung des Kreises zu beraten.

Herr Kahle vertrat ebenfalls die Ansicht, dass möglichst kurzfristig Gespräche mit den Gemeinden aufgenommen werden sollten.

Herr Steckel regte an, mit der von Herrn Müller erstellten Maßnahmenliste auf die Gemeinden zuzugehen und eine Priorisierung festzulegen.

Herr Tretbar-Endres dankte Herrn Müller ausdrücklich für die Zusammenfassung und warf die Frage auf, wie es nun weitergehe. Nachdem 1300 von 2000 Haltestellen erfasst worden seien, bedürfe die Maßnahmenliste seiner Auffassung nach zunächst einer Fortschreibung, um dann in Gespräche mit den Gemeinden, Behindertenverbänden etc. einzutreten. Er sehe den Kreis nicht unbedingt in der Rolle eines Mitfinanzierers.

Herr Breuer schlug vor, den Gemeinden die von Herrn Müller erstellte Maßnahmenliste zur Verfügung zu stellen und anschließend noch vor der Sommerpause zu einer Regionalkonferenz einzuladen.

Vom Vorsitzenden sowie Herrn Dr. Kruse wurde in diesem Zusammenhang auch ein Treffen mit den Vorständen des Städte- und Gemeindetages als sinnvoll erachtet.

Abschließend sprach sich der Ausschuss einstimmig für die von Herrn Breuer vorgeschlagene Vorgehensweise aus.

Abstimmungsergebnis: