29.09.2014 - 10 Haushaltsangelegenheiten; Konzept zur Sicherung...

Die Vorsitzende erläuterte, dass das Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 hinsichtlich der geplanten Aussetzung der Bezuschussung des Baus von Sportstätten bis einschließlich 2016 als Maßnahme zur Beibehaltung der derzeitigen Kreisumlagesätze den Ausschuss betreffe.

Sie wies darauf hin, dass der in Auftrag gegebene Sportentwicklungsplan noch nicht abschließend erstellt und zur Beratung vorgelegt worden sei. Deshalb könne nicht gleich davon ausgegangen werden, die Bezuschussung des Baus von Sportstätten bis 2016 auszusetzen.

Herr Rohwer teilte mit, man sich fraktionsübergreifend bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt habe. Er habe wahrgenommen, dass jede Fraktion diesbezüglich noch weiteren Beratungsbedarf sehe. Er würde es begrüßen, wenn der Satz zu Ziffer 3 auf Seite 8 gestrichen würde. In den Haushaltsberatungen müsse diese Angelegenheit wieder aufgegriffen werden.

Frau Herdan berichtete, dass eine CDU-fraktionsinterne Beratung noch nicht abschließend erfolgt sei und deshalb noch kein Votum für eine Streichung abgegeben werden könne.

Die Vorsitzende schlug vor, dass der Ausschuss das Handlungskonzept vorbehaltlich der Grundlagenklärung zur Sportstättenförderung, zu der erst nach Kenntnis des Sportentwicklungsplans Stellung genommen werden kann, zur Kenntnis nehme. Eine weitergehende Empfehlung an den Hauptausschuss könne nicht erfolgen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschloss einstimmig, das Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 vorbehaltlich der Grundlagenklärung zur Sportstättenförderung, zu der erst nach Kenntnis der Sportentwicklungsplans Stellung genommen werden kann, zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: