20.05.2014 - 7 Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen im Jahre 2014

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Im Haushalt des Kreises sind für Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen 1,5 Mio. € eingeplant,  von denen derzeit 1,0 Mio. € verfügbar sind. Eine Verwendung der darüber hinausgehenden 500.000 € ist abhängig von der Zustimmung des Hauptausschusses.

Für die Realisierung der geplanten Deckenerneuerungen im Umfange von rd. 3,1 Mio. € hat der Kreis am 29.07.2013 einen Antrag auf Förderung beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT) gestellt.

Das MWAVT hat mit Erlass vom 13.10.2013 für die angemeldeten Maßnahmen im Umfang von rd. 3,1 Mio. € die Förderfähigkeit im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) / Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG-SH) anerkannt.

Wie nun auf Nachfrage vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Rendsburg mitgeteilt wurde, ist das Förderprogramm 2014 in der letzten Woche vom MWAVT genehmigt worden. Für die vom Kreis angemeldeten Maßnahmen zur Deckenerneuerung von Kreisstraßen wurde eine Förderquote in Höhe von 60 % bewilligt. Schriftlich wird das Programm in der nächsten Woche beim Kreis vorliegen.

Bei Gesamtkosten in Höhe von rd. 3,1 Mio. €, von denen voraussichtlich ca. 90% als förderfähig anerkannt werden, ergibt sich eine Gesamtförderung in Höhe von 1.674.000,00 €. Die auf den Kreis entfallenden Kosten betragen somit rd. 1.426.000,00 €.

Im Haushalt des Kreises stehen für 2014 bisher 1,0 Mio. € zur Verfügung.
Von den darüber hinaus zur Verfügung stehenden 500.000,00 € sind zur Durchführung der Maßnahmen aufgrund der zugesagten 60%-igen Förderung lediglich 426.000,00 € erforderlich.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig zur Realisierung der Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen im Jahre 2014 werden zu jenen im Haushalt freigegebenen 1,0 Mio. € weitere 426.000,00 € zur Verfügung gestellt.

Dr. Dolgner regte in diesem Zusammenhang an, den bedingt durch die Verkehrssituation entstehenden verstärkten Verschleiß der Fahrbahnen zu dokumentieren und beim Bund anzumelden. Dr. Kruse teilte mit, dass es in dieser Angelegenheit bereits ein Gespräch mit dem LBV gegeben habe. Verkehrsbedingte Schäden werden aufgenommen und dokumentiert. Dr. Dolgner und der Landrat wiesen insbesondere auf die aktuellen Belastungen auf der K75 in Osterrönfeld sowie auf der Kreisstraße Rendsburg – Jevenstedt hin.

Herr Hollmann bat die Verwaltung die Problematik sorgfältig weiter zu verfolgen und eine Kostenbeteiligung beim Bund anzumelden.