04.12.2014 - 7 Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit de...

Der Hauptausschuss erörterte ausführlich die vorliegende Beschlussvorlage sowie die hierzu gestellten Anträge der Fraktionen.

Entsprechend des Antrages der CDU Fraktion vom 01.12.2014 beschloss der Hauptausschuss einstimmig, dass der unter Ziffer II.3. des Beschlusses formulierte Passus „Die Bezuschussung des Baus von Sportstätten durch den Kreis wird bis einschließlich 2016 weiterhin ausgesetzt“ durch den nachfolgenden Satz zu ergänzen: „Gleichwohl wird die Förderung des Sports unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Sportentwicklungsplans auch zukünftig ein wichtiges Handlungsfeld des Kreises sein“.

Der Antrag der CDU Fraktion vom 29.10.2014 (Kompensation von Landesmitteln) wurde nach Erörterung in der nachfolgenden geänderten Fassung einstimmig beschlossen:

In Baustein II wird folgende neue Ziffer 3 eingefügt:

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde sieht sich angesichts der bereits heute unzureichenden Finanzausstattung zur Finanzierung seiner Aufgaben auch weiterhin nicht in der Lage, eine etwaige Streichung oder Kürzung von Bundes und/oder Landesmitteln zu Lasten Dritter (Vereine, Verbände, Kommunen etc.) durch eigene Finanzmittel zu kompensieren.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Hauptausschuss einstimmig, in Baustein II Ziffer 1 Satz 2 wie folgt zu formulieren:

„Stattdessen werden die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten auf der örtlichen Ebene gestärkt“.

Weiterhin wird in Baustein III die Ziffer 5 gestrichen.

In Baustein III. Ziffer 6. wird die Bezeichnung der Maßnahme geändert in „Verkehrsinfrastruktur in der Baulast des Kreises (Straßen, Brücken und Radwege) sicherstellen“.

Die beiden weiteren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden zurückgezogen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, den mit der Vorlage VO/2014/397 zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.10.2014 vorgelegten Beschlussvorschlag zum Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 mit den vorstehend aufgeführten Änderungen zu beschließen.: