27.02.2014 - 8 Verwaltungsangelegenheiten

a)     Kiesabbbau Grevenkrug

Der Landrat erläuterte seine Entscheidung, die beantragten Flächen in Grevenkrug nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entlassen. Es handele sich nicht um eine Entscheidung gegen den Kiesabbau im Kreis. Die für den Kiesabbau vorgesehene Fläche komme nach Abwägung der verschiedenen Belange nicht in Betracht. Es solle nun gemeinsam mit den Kiesabbauunternehmen erarbeitet werden, wie lange die genehmigten bzw. vorgesehenen Flächen für den Kiesabbau noch ausgebeutet werden können. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für zukünftige Planungen dienen.

Der Vorsitzende sprach dem Landrat und der Verwaltung seinen Dank und Respekt für die Art und Weise der Vorgehensweise in dieser Angelegenheit aus.

Herr Christiansen machte deutlich, dass sich die betroffenen Kommunen Grevenkrug und Schmalstede eine andere Entscheidung gewünscht hätten.

Auf Nachfrage von Herrn van den Toren erklärte der Landrat, dass das kürzlich erstellte Kieskataster im Rahmen der Entscheidungsfindung hilfreich gewesen sei.

b)     Neuregelung Finanzausgleich

Der Landrat berichtete über den aktuellen Sachstand. In dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf sei ein integrierter Soziallastenausgleich vorgesehen.

Zudem deute sich aufgrund der aktuell guten konjunkturellen Lage eine nicht so negative Entwicklung für den Kreis an, wie zunächst befürchtet.

Auf Grund der außerordentlich guten konjunkturellen Lage sei evtl auch für das Haushaltsjahr 2015 keine Erhöhung der Kreisumlage erforderlich, wenn der Kreis bei den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe deutlich entlastet und höhere Zuweisungsbeträge für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Kreis bereitgestellt werden.

Abschließend machte der Landrat deutlich, dass der Nachweis der Auskömmlichkeit der bereitgestellten Finanzierungsmittel vom Land im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nachzuweisen sei.

Herr Hollmann kritisierte in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Innenministers bei seinem Besuch bei der Stadt Rendsburg. Die Festsetzung der Kreisumlage sei Aufgabe der Selbstverwaltung.

Herr Christiansen warnte vor der Entwicklung in den Bereichen Kosten der Unterkunft und Eingliederungshilfe. Grundlage für die Diskussion über die Kreisumlage sei nach seiner Auffassung die Steuerschätzung im Mai 2014.

Herr Lüth warnte vor steigenden Soziallasten und den Auswirkungen der demographischen Entwicklung.

Dr. Dolgner wies darauf hin, dass die Entlastungen durch den Bund nicht von der Entwicklung der Konjunktur abhängig, sondern prognostisch zu sehen seien.

Herr Butenschön kritisierte die fehlende Aufarbeitung der strukturellen Defizite im Rahmen der Neuregelung des FAG.

c)     Imland Gmbh

Bei einer Umfrage der Techniker Krankenkasse habe die imland GmbH ein gutes Ergebnis erzielt.

d)     Galerie der Landräte in Raum 169

Der Vorsitzende sprach der Verwaltung seinen Dank für die ansprechende vorläufige Umgestaltung der Galerie der Landräte in Raum 169 aus.

e)     Sitzung des Polizeibeirates

Am 03.04.2014, 16.00 Uhr wird sich der Polizeibeirat mit der Verkehrsunfall- sowie mit der Kriminalitätsstatistik 2013 beschäftigen.

f)       Interkommunales Gewerbegebiet Neumünster/Krogaspe

Auf Nachfrage erklärte der Landrat, dass sich der Kreis nicht finanziell an den Planungs- bzw. Erschließungskosten des Gewerbegebietes beteiligt habe.

g)     Abwerbung von Mitarbeitern von der Kreisverwaltung Plön

Herr Lüth legte einen Pressebericht vor, wonach der Kreis Rendsburg-Eckernförde dem Kreis Plön Nachwuchskräfte abwerben würde.

Herr Krieger wies in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalrats darauf hin, dass die freie Berufswahl ein Grundrecht sei und die Besetzung offener Stellen im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens erfolgt. Seitens des Hauptausschusses wurde angeregt, die Außendarstellung diesbezüglich zu verbessern.