16.01.2014 - 6 Verwaltungsangelegenheiten

a)     Neuregelung Finanzausgleich

Der Landrat berichtete über den aktuellen Sachstand. Der Beschluss des Kabinetts zum Gesetzentwurf sei verschoben worden, es finden noch weitere Gespräche statt. Weiterhin berichtete er, dass nach Auffassung des Innenministers die Schülerbeförderung als Aufgabe des Kreises zu sehen sei, die KdU Umlage abgeschafft und das bisher spitz abgerechnete Wohngeld in die Verteilungsmasse einbezogen werden solle. Auf Nachfrage von Herrn Christiansen berichtete der Landrat, dass bundesweit verschiedene Modelle zum Flächenausgleich praktiziert werden.

Abschließend wies der Landrat auf eine Veranstaltung der Lorenz- v. Stein Stiftung am 28.01.2014 in Kiel hin.

Der Vorsitzende schlug abschließend vor, die Reform des Finanzausgleichs um ein Jahr zu verschieben.

b)     Verwendung der Budgetüberschüsse

Der Vorsitzende berichtete über die unbefriedigende Bearbeitung der vorliegenden Anträge in den Fachausschüssen. Aus seiner Sicht sei die Kommunikation zwischen dem Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung und dem Jugendhilfeausschuss nicht optimal gewesen. In der nächsten Sitzung solle dieses Thema erörtert werden.

c)     Asylbewerberleistungsgesetz

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Budgetregeln sollen die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einer umfassenden Betrachtung unterzogen werden.

d)     Öffentlichkeit der Sitzungen

Nach Erörterung wurde die Verwaltung gebeten, ein Merkblatt mit Hinweisen für Ausschussvorsitzende und Gremienbetreuer zu erstellen.

Die Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte erfolgte nach einstimmigem Beschluss des Hauptausschusses in nicht öffentlicher Sitzung.