15.12.2014 - 14 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Abg. Hollmann (CDU) erläuterte als Vorsitzender des Hauptausschusses die vorliegenden Beschlussvorlagen und berichtete über die intensiven Beratungen der letzten Wochen und Monate. Er erinnerte an das am 28.06.2010 vom Kreistag verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept. Das sich nun anschließende Konzept zur Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 sei sehr ausgewogen. Das Geld solle in den Gemeinden bleiben, daher solle an einer möglichst niedrigen Kreisumlage festgehalten werden. Keine Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben sowie keine Kompensation für wegbrechende Landesmittel seien weitere Eckpunkte des Konzeptes.

Das Konzept sei mit großer Professionalität erstellt und umfänglich in den Fachausschüssen beraten worden.

Hinsichtlich der Fortführung des Konsultationsverfahrens lobte Abg. Hollmann die vorbildliche Gesprächskultur im Kreistag und mit der gemeindlichen Ebene. Die Gespräche der letzten Wochen waren vom gegenseitigem Vertrauen und Verständnis sowie Transparenz geprägt. Er bat um Zustimmung zu den vorliegenden Beschlussvorschlägen und verwies auf die als Tischvorlage verteilten Vereinbarungsentwürfe zu TOP 13.

Abg. Hollmann (CDU) erläuterte die Beschlussvorlage zum Haushalt als Vorsitzender des Hauptausschusses. Im Zuge der Reform des Finanzausgleichsgesetzes bedankte er sich insbesondere bei Dr. Dolgner (SPD) als Mitglied des Landtages für seinen Einsatz zum Wohl des Kreises im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Die erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen des Kreises würden durch die Reform bestraft. Der Kreis würde reich gerechnet hinsichtlich der niedrigen Kreisumlage in Höhe von 31 %Punkten, die vom Land festgesetzte Rechengröße liege bei rd. 36 %Punkten.

Der im Haushaltsentwurf ausgewiesene Überschuss in Höhe von 3,26 Mio€ sei trügerisch und dürfe kein Ruhekissen sein. Er wies auf den prognostizierten Anstieg der Kassenkredite auf 4,77Mio€ im Jahr 2015 und 5,32 Mio€ im Jahr 2016 hin.

Entgegen der Absprache lagen die heute als Tischvorlage verteilten Anträge der Linken zum ÖPNV sowie der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, SSW und Linken zur Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten nicht zur Sitzung des Hauptausschusses vor.

Er dankte dem Team um Frau Groeper für die geleistete Arbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Nach weiteren Ausführungen zum Personalbudget und den Eckdaten des Haushaltes schlug er vor, die Beratung in folgender Reihenfolge vorzunehmen:

Haushaltsplan

Stellenplan

Budgetbericht

Abg. Dr. Dolgner (SPD) sprach der Verwaltung und insbesondere Frau Gröper seinen Dank aus. Er lobte die gute Darstellung der wesentlichen Haushaltspositionen. Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und zur Fortführung des Konsultationsverfahrens. Er machte deutlich, dass der Kreis in den letzten 20 Jahren immer sparsam gewirtschaftet habe.

Hinsichtlich des Haushaltes 2015 ging Dr. Dolgner insbesondere auf die ansteigende Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ein, hier sollte über eine mögliche Förderung von Sprachkursen nachgedacht werden. Nach weiteren Ausführungen zum vermögenserhaltenden Straßenbau, zur Eigenkapitalquote und zum Schuldenabbau machte er deutlich, dass eine weitere Absenkung der Kreisumlage zu Lasten der Liquidität des Kreises gehen würde. Insgesamt liege ein gelungener Haushalt vor, der in den meisten Punkten gemeinsam getragen werde.

Hinsichtlich des vorliegenden Antrages zur Schülerbeförderung machte er deutlich, dass es ein demokratisches Recht sei Anträge zu stellen.

Abg. Christiansen (CDU) sprach der Verwaltung seinen Dank aus und wies auf die vielen gemeinsam getragenen Inhalte des Haushaltes hin. Er wies auf den steigenden Einfluss der Bundespolitik hin und ging auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Teilhabe und im Wirtschaftswegebau ein. Die steigende Anzahl der Asylbewerber müsse bewältigt und als Chance für den Kreis erkannt werden, eine gute Integration sei hier besonders wichtig. Hinsichtlich des Antrages der SSW Fraktion zur Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten für Schüler an dänischen Schulen verwies er auf die Inhalte der Bonn-Kopenhagener Erklärung sowie den Bericht des Landesrechnungshofes, wonach die aktuelle Finanzierung auskömmlich sei. Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Abg. Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich nach dem Dank an die Verwaltung für die Beibehaltung einer möglichst niedrigen Kreisumlage aus, dass Geld müsse in den Gemeinden bleiben, auch wenn der Kreis hierdurch seine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion nur noch eingeschränkt wahrnehmen könne. Er benannte die folgenden Schwerpunkte seiner Fraktion für die künftige Arbeit: Bildungsportal, Tierschutz/Tierwohl, Familienzentren, Erhalt der Kreisstraßen und Radwege sowie Naturschutz und Landschaftspflege. Hinsichtlich der FAG Reform wies er darauf hin, dass 2 Kreise Klage eingereicht hätten. Seine Fraktion werde dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Abg. Steins (SSW) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt und ging nach Ausführungen zur FAG Reform insbesondere auf den vorliegenden Antrag zur Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten für Schüler an dänischen Schulen ein. Während Schüler an dänischen Schulen mit 280€/Jahr bezuschusst werden, betragen die Beförderungskosten für Schüler deutscher Schulen 674€/Jahr. Hier müsse aus seiner Sicht Gleichbehandlung hergestellt werden.

Abg. Butenschön (FDP) machte deutlich, dass der positive Haushaltsentwurf der guten konjunkturellen Lage zu verdanken sei. Die FAG Reform habe aus seiner Sicht ihr Ziel nicht erreicht. Durch die Fortführung des Konsultationsverfahrens sehe er sich nicht in seinen Rechten als Mitglied des Kreistages eingeschränkt. Er begrüßte, dass sich zukünftig auch die Städte an den Gesprächen beteiligen.

Der Kreistag beschloss mit Mehrheit (18 Ja-/25 Neinstimmen/5 Enthaltungen) den Antrag der SPD Fraktion vom 28.11.2014 zur Beantragung von „EFRE“-Mitteln (50 %) für den Bereich des „Wärmecontracting“(Kofinanzierungsanteil 20.000 Euro p.a.) (THH 111403) abzulehnen.

Der Kreistag beschloss mit Mehrheit (18 Ja-/27 Neinstimmen/5 Enthaltungen) den Antrag der SSW Fraktion vom 27.11.2014 auf Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten für die Schüler an den dänischen Schulen im Kreisgebiet (THH 241101 – lfd. Nr.9 der Veränderungsliste) abzulehnen.

Abg. Rohwer (SPD) erläuterte den als Tischvorlage gestellten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, SSW und Linken vom 15.12.2014 zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Nach Austausch der verschiedenen Sichtweisen und Darstellung möglicher Änderungen im Antrag beschloss der Kreistag mit Mehrheit (19 Ja-/25 Neinstimmen/ 1 Enthaltung) den Antrag abzulehnen. Dem Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung habe die Möglichkeit, die Grundlagen der Schülerbeförderung zu evaluieren und einen Vorschlag zu erarbeiten.

Abg. Asmussen (Die Linke) erläuterte ihre beiden Anträge zum Haushalt mit folgendem Inhalt::

a)     DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde beantragt, 70.000 Euro für ein Planverfahren zur ÖPNV- Anbindung aller Dörfer und Gemeinden zum zuständigen Schulstandort (außerhalb der Schulzeiten) einzustellen.

b)     DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde beantragt, 70.000 Euro für ein Planverfahren zur besseren ÖPNV- Anbindung aller Umlandgemeinden im Umkreis von 15 km um die im Kreisgebiet liegenden Bahnhöfe einzustellen.

Abg. Tretbar-Endres (SPD) begrüßte die vorliegenden Anträge und regte eine genauere Betrachtung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Regionalnahverkehrsplans sowie eine Aufstockung der Haushaltsmittel um 50.000€ an.

Abg. Steckel (Bündnis 90/Die Grünen) regte die Verweisung an den Regionalentwicklungsausschuss und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an. Diese könne eine mögliche Aufnahme der vorstehenden Punkte in das Mobilitätskonzept des Kreises prüfen.

Abg. Albrecht (CDU) unterstützte den Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für 1 Jahr, die bereitgestellten Mittel seien auskömmlich und müssten nicht angehoben werden.

Der Kreistag beschloss einstimmig, die o.a. Anträge der Abg Asmussen (Die Linke) an den Regionalentwicklungsausschuss zu verweisen und dort zur genaueren

Betrachtung eine Arbeitsgruppe für die Dauer eines Jahres einzurichten.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig auf Empfehlung des Hauptausschusses

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 in der Fassung der vorliegenden Veränderungslisten (Stand: 11.12.2014)
2. den Stellenplan in der Fassung der vorliegenden Änderungslisten
3. den geänderten Budgetzuschnitten für 2014 in der Fassung der vorliegenden Budgetübersichten (Stand: 05.12.2014) zu zustimmen.
    

Der Kreistag beschloss einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung dem Beitritt des Kreises Rendsburg-Eckernförde als ordentliches Mitglied in den Verein Danewerk-Haithabu e.V. zu zustimmen.