08.05.2014 - 4.2 Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern

Frau Rennekamp berichtete, dass die Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe, in der auch Vertreter der kreisangehörigen Kommunen vertreten seien und in der gemeinsam die Themen Zuweisung, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern erörtert würden. Außerdem stehe die Verwaltung zu den Themen in Kontakt mit dem Land Schleswig-Holstein. Am 06.05.2014 habe es ein drittes Treffen gegeben, in dem u.a. über die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft des Kreises in der Kaiserstraße in Rendsburg gesprochen worden sei. Geplant sei eine Aufstockung um 20 bis 30 Plätze. Die Verhandlungen mit dem Vermieter liefen. Das Land würde 70% der Investitionskosten übernehmen. Ziel sei es, die dort zunächst untergebrachten Asylbewerber in 2 bis 3 Monaten auf ein eigenständiges Wohnen vorzubereiten. Die Betreuung solle auch durch die einzustellen beabsichtigte Migrationssozialberaterin erfolgen und erscheine innerhalb des Zeitraumes möglich, da die Asylbewerber künftig länger in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, deren Plätze ebenfalls aufgestockt werden sollen, verbleiben können.

Auf Nachfrage bestätigte Frau Rennekamp, dass die Kommunen teilweise Schwierigkeiten hätten, für die Unterbringung von Asylbewerbern Wohnraum zu angemessenen Unterkunftskosten zu finden.

Der Vorsitzende berichtete, dass in anderen Regionen des Landes festgestellt worden sei, dass Asylbewerber zur Verpflegung im Sinne einer Regelleistung an die Tafeln verwiesen worden seien. Er hielt ein derartiges Verfahren für bedenklich.

Frau Jeske-Paasch wies auf eine aktuelle Information des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hin, wonach zur Fortführung der aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierten Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2014 zusätzlich rund 34 Mio. € vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt würden. Die Mittel würden kontingentiert entsprechend der bisherigen Inanspruchnahme auf die Fördergebiete verteilt.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis.