08.05.2014 - 12 Verschiedenes

12.1 Der Vorsitzende berichtete, dass er als Vorsitzender des Sozial- und         

        Gesundheitsausschusses zu der letzten Sitzung des Gemeinde-                      

        psychiatrischen Verbundes eingeladen war und auch teilgenommen  

        habe. Er sei dort auf die Erstellung eines Flyers angesprochen worden

        und habe bei Bedarf die Stellung eines entsprechenden Antrages 

        angeregt.

12.2 Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Schleswig-Holsteinische

        Landessozialgericht im Februar 2014 einen Beschluss zum Umfang der

        Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und  §§ 53, 54

        SGB XII (Sozialhilfe) getroffen habe. Danach sei es vorrangig Aufgabe der

        Schule, Menschen mit Behinderungen in den Schul- und Lernbetrieb zu

        integrieren. Zum weiteren Umgang mit der Schulbegleitung würden bereits

        Gespräche zwischen den Kommunalen Landesverbänden und dem Bildungs-

        und Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein geführt.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bedankte sich der Vorsitzende bei allen Beteiligten und schloss die Sitzung um 19.35 Uhr.