08.05.2014 - 11 Bericht der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Datum:
- Do., 08.05.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
11.1 Frau Jeske-Paasch verwies darauf, dass die Sitzungsunterlagen allen Mitgliedern 14 Tage vor der Sitzung im ALLRIS zur Verfügung stünden.
11.2 Frau Jeske-Paasch gab den 30.09.2014, 15:00 bis 19:00 Uhr, als ge- planten Termin für den Fachtag „Demografie“ bekannt. | |
11.3 Herr Radant berichtete, dass die Landesverordnung über die Verteilung von Bundesmitteln zur Erstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Schleswig-Holstein Nr. 3 / 2014 vom 27.03.2014 bekannt gemacht worden sei.
Die Verordnung regele die Verteilung der Aufschläge auf die Bundeszuweisungen an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II (s. § 46 Abs. 6 SGB II) für das Bildungs- und Teilhabepaket auf die Kreise und kreisfreien Städte entsprechend deren Mittel- verbrauch an dem Gesamtverbrauch der BuT-Mittel landesweit.
Die Quote für den Kreis Rendsburg-Eckernförde betrage 7,10%. Sie gelte rückwirkend für 2013 und vorläufig für das Jahr 2014.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis. | |
11.4 Herr Radant berichtete, dass der Streit um eine etwaige Revision der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Minderausgaben im Bereich Bildung und Teilhabe im Jahr 2012 sich fortsetze. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) habe den Ländern die Ermächtigung zum Abruf der KdU-Bundesbeteiligung aus dem Bundeshaushalt entzogen und nehme den Ausgleich der Minderausgaben durch Aufrechnung über einen Zeitraum von 3 Monaten, beginnend im April 2014, nun selbst vor.
Die in Schleswig-Holstein zurückgestellten Mittel für 2012 können nun nicht mehr für die im AG-SGB II vorgesehenen Zwecke, vor allem die Schulsozialarbeit, verwendet werden.
Seitens einzelner Länder werde überlegt, gegen das Vorgehen des Bundes den Rechtsweg zu beschreiten.
Über die weitere Entwicklung werde berichtet.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis.
11.5 Herr Dr. Kalmbach berichtete, dass zu den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 11 Abs. 6 des Gesundheitsdienstgesetzes des Landes Schleswig-Holstein die Überwachung des Verkaufs freiverkäuflicher Arzneimittel außerhalb von Apotheken gehöre. Nach Erfassung aller anzeigepflichtiger Verkaufsstellen im Kreisgebiet wurde mit unangemeldeten Inspektionen begonnen, wobei unter anderem die Lagerung und das Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde überprüft werde. Damit sei der Kreis Rendsburg-Eckernförde im landesweiten Vergleich führend.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis.
11.6 Herr Schröder berichtete, dass das Leitbild für die Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe des Kreises Rendsburg-Eckernförde für Personen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen ergänzt werden solle. Die Leitbildkonferenz habe erstmals am 02.04.2014 getagt.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis.
11.7 Herr Schröder berichtete, dass auf Landesebene Gespräche zur Verteilung der Landesmittel für die Suchtkrankenhilfe ab dem Jahr 2015 geführt würden, Ergebnis aber noch nicht vorlägen.
11.8 Herr Schröder berichtete, dass der Vertrag mit der imland-Klinik zur
Sicherstellung der fachärztlichen Kompetenz nach dem PsychKG mit
Wirkung vom 01.04.2014 abgeschlossen worden sei.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis.