23.01.2014 - 4 Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Re...

Herr Dr. Kalmbach erläutert die Grundlage der Satzung. Frau Rathmann teilt dazu ergänzend mit, dass die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Fachdienst Gesundheitsdienste bisher aufgrund der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfolgte. Durch die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz/GDG) vom 13.07.2011 sind einige Aufgaben nicht mehr pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben des Kreises, sondern Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Die Gebühren für diese Aufgaben werden nun nach der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren erhoben. Aus diesem Grunde ist die Anlage zur Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen entsprechend anzupassen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig