23.01.2014 - 9 Bericht der Verwaltung

Rettungsdienstangelegenheiten

Frau Jeske-Paasch berichtet für Herrn Dr. Rohlfs, dass in diesem Jahr die notwendigen Entscheidungen für einen Neubau der Regionalleitstelle Mitte in Kiel zu treffen sind. Die Landeshauptstadt Kiel wird voraussichtlich im April eine Informationsveranstaltung in der Leitstelle durchführen, zu der auch die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses eine Einladung erhalten sollen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden die Vorstellung der Arbeit der Leitstelle sowie der räumliche Erweiterungsbedarf stehen.

PsychKG

Herr Schröder teilt mit, dass bezüglich der fachärztlichen Gutachten nach dem PsychKG die Verlängerung von zwei Verträgen mit der imland Klinik Rendsburg vereinbart werden. Zum einen betrifft es die Erstellung der ärztlichen Gutachten für den Rufbereitschaftsdienst, zum anderen die Vertretung der ärztlichen Stellungnahmen im Tagdienst.

Die ärztlichen Gutachten im Tagdienst werden bis 31.03.2014 weiterhin durch Herrn Dr. Prüsch sichergestellt. Es ist beabsichtigt, ab 01.04.2014 diese Tätigkeit vertraglich durch die imland Klinik zu gewährleisten.

Bezuschussung von Sprachförderung für Flüchtlinge

Anknüpfend an den Beschluss des Ausschusses vom 21.11.2013, aus den Budgetüberschussmitteln des Jugendhilfeausschusses für die kreisweite Sprach-förderung (sog. A1 Kurse) von geduldeten Flüchtlingen 25.000 € zur Verfügung zu stellen, berichtet Herr Radant, dass es am 04.12.2013 ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der VHS Rendsburg (als Kursanbieter), UTS e.V. (als Kursanbieter und Migrationssozialberatungsstelle) sowie der Diakonie Rendsburg-Eckernförde (als Migrationssozialberatungsstelle) gegeben hat, in dem die praktische Umsetzung des Beschlusses abgestimmt wurde.

Die Träger und Migrationssozialberatungsstellen haben die Vor-Ort Information über-nommen. Der VHS Rendsburg wurden 15.000 €, dem Verein UTS 10.000 € noch im Dezember 2013 ausgezahlt. Die Träger haben bis zum 30.09.2014 unter         namentlicher Nennung der Kursteilnehmer und dem Stundenumfang die zweck-entsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (AG-SGB II/BKKG)

Herr Radant teilt mit, dass das AG-SGB II/BKKG mit Gesetz vom 13.12.2013 geändert worden ist. Die Änderung beinhaltet unter anderem, dass die Zweck-bindung für nicht abgeflossene, zweckgebundene Mittel für Bildung und Teilhabe-leistungen, die nicht an den Bund zurückgeführt werden müssen, dahin gehend geändert worden ist, dass sie auch für Maßnahmen der Schulsozialarbeit, die Fortführung der Förderung von Mittagessen von Schülerinnen und Schülern in Horteinrichtungen und zur Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen im Rahmen von Teilhabeleistungen verwendet werden dürfen.

Zugangsentwicklung der Asylbewerber im Jahr 2014

Hierzu teilt Herr Radant mit, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein (MdI) mit Erlass vom 16.01.2014 mitgeteilt hat, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Anstieg der Zugangszahlen im Jahr 2014 auf ca. 140.000 Erstantragsteller und 20.000 Folgeantragsteller für plausibel hält. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 109.580 (2012 = 64.539) Asylsuchende aufgenommen, in Schleswig-Holstein waren es 3.904 (2012 = 2.277) Personen. Auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt wurden im letzten Jahr insgesamt 3.511 (2012 = 2.076) Personen. In Anlehnung an diese Prognose müsste nach den Ausführungen des MdI in diesem Jahr mit einem Zugang von 4.700 (2013 = 3.350) Erstantragstellern gerechnet werden, wobei die bisherigen Zugangszahlen in Schleswig-Holstein im Januar 2014 auch noch höhere Zugangszahlen für dieses Jahr denkbar erscheinen lassen. Das MdI bittet, die Prognose bei den Planungen zu berücksichtigen.

Die höheren Zugangszahlen wirken sich auch auf die Zahl der Leistungen empfangenen Personen und damit auf die Transferaufwendungen aus.

Aufarbeitung zahnärztlicher Instrumente bei der Schuluntersuchung

Herr Dr. Kalmbach teilt mit, dass die Aufarbeitung der zahnärztlichen Instrumente (Spiegel und Sonden) voraussichtlich ab 15.02.2014 durch die imland Klinik durchgeführt wird.