Herr Kahle erläuterte den vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Die Ereignisse der letzten Monate (Sperrung der Rader Hochbrücke, Tunnelsanierung) könnten zum Anlass genommen werden, die aktuell ruhenden Beratungen über ein Gesamtverkehrskonzept wieder aufzunehmen.
Herr Albrecht wies darauf hin, dass der Arbeitskreis wegen der zwischenzeitlich stattgefundenen Kommunalwahl neu zu besetzen werden sei.
Herr Tretbar-Endres schlug vor, den Beschluss um den Zusatz „auch unter Berücksichtigung des ÖPNV-Angebotes“ zu erweitern.
Herr Steckel regte an, die Parteien ohne Fraktionsstatus zukünftig an den Beratungen im Arbeitskreis zu beteiligen. Herr Last wies darauf hin, dass es eine Regelung gebe, dass er zu allen Arbeitskreisen einzuladen sei.
Die Verwaltung wurde insofern um Klärung gebeten, unter welchen Bedingungen der Arbeitskreis seinerzeit eingerichtet wurde und ob eine Beteiligung des Kreistages erforderlich sei.
Herr Koch äußerte Bedenken hinsichtlich des Erfolges einer Neuauflage der Beratungen zum Gesamtverkehrskonzept.
Herr Albrecht wies darauf hin, dass es demnächst ein Gespräch mit den an der Gebietsentwicklungsplanung (GEP) beteiligten Gemeinden geben werde. Werde dort keine Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein Verkehrskonzept signalisiert, sollte das Ansinnen auch von Seiten des Kreises nicht weiter verfolgt werden.
Herr Steckel betonte, dass aus seiner Sicht zeitnah gehandelt werden sollte, bevor die im Zusammenhang mit der Rader Hochbrücke und der Tunnelsanierung entstandenen Verkehrsprobleme in Vergessenheit gerieten.
Herr van den Toren wies darauf hin, dass in diesem Jahr auch die Ergebnisse des Forschungsprojektes ‚Mobilität in Städten – System repräsentativer Verkehrserhebungen (SrV)‘ erwartet würden. Diese Daten könnten dann ggf. in das Konzept einfließen.
Herr Breuer bat darum, im Falle einer Wiederbelebung des Arbeitskreises die zuständige Fachabteilung des Kreises in die Beratungen einzubinden.
Der Ausschuss fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
