12.11.2014 - 5.3 Anträge der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90...

Verschieden Anträge der Fraktionen sind zum Haushalt 2015 eingegangen. Herr Tank ruft die einzelnen Anträge auf und der jeweilige Antragsteller erläutert diesen. Anschließend werden die Anträge beraten und kommen zur Abstimmung.

Die Anträge sind der Niederschrift digital beigefügt.

1. Edelflickenprogramm Radwege

Herr Rösener erläutert den Antrag der Kreistagsfraktion RD-Eck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Edelflickenprogramm für die Radwege sollte analog zum vergangenen Edelflickenprogramm für Kreisstraßen mit 150.000 € geplant werden.

Nach Beratung wird der Vorschlag, 100.000 € für 2015 in den Haushalt zu berücksichtigen, zur Abstimmung gebracht. Zudem wird im Jahr 2016 angestrebt, ebenfalls 100.000 € hierfür bereit zu stellen.

Der Vorschlag wird mit einer Stimmenenthaltung einstimmig beschlossen.

Der Beschluss wird zur Änderungsliste mit aufgenommen.

2. Zuschüsse an Tierschutzvereine

Der Umwelt- und Bauausschuss hat für das Thema keine Zuständigkeit. Nach den Ausführungen von Herrn Rösner und Beratung spricht sich der Ausschuss für eine Empfehlung zum Hauptausschuss einstimmig aus, die Mittel im Haushalt 2015 bereit zu stellen.

Das Thema zur Beteiligung am Programm gegen Katzenelend liegt ebenfalls nicht in der Zuständigkeit des Fachausschusses.

Das Schreiben zu den Anträgen 1 und 2 sind der Niederschrift digital beigefügt.

3. Erhöhung der Zuschüsse für die Arbeitsgemeinschaften Naturschutz und Landschaftspflege

Herr van den Toren legt den Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und DIE LINKE dar. Bisher sind 9.000 € für die Maßnahme im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Gemäß des Antrages sollten 6.000 € zusätzlich hierfür eingestellt werden.

Nach Beratung wird der Vorschlag zur Abstimmung gebracht, 3.000 € zusätzlich für die Landschaftspflege zu den bereits berücksichtigten 9.000 € bereit zu stellen.

Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen. Der Beschluss wird in der Änderungsliste berücksichtigt.

4. Einstellung von Haushaltsmitteln für die Inanspruchnahme von Gewässersanierungsprogrammen

Herr van den Toren erläutert den Antrag. Nach Beratung wird der Vorschlag zur Abstimmung gebracht, zur Verbesserung der Gewässerqualität zu den bereits eingestellten 10.000 € weitere 15.000 € zu berücksichtigen. In den Erläuterungen soll die Spezifizierung auf „Badegewässerqualität“ entfallen und durch „Gewässerqualität“ ausgetauscht werden.

Der Vorschlag wird mit einer Gegenstimme beschlossen.

Der Beschluss wird in der Änderungsliste berücksichtigt.

5. Finanzmittel für die Umsetzung von Energieprojekten im Bereich Klimaschutz

Herr van den Toren stellt den Antrag dar.

Nach Beratung wird der Vorschlag zur Abstimmung gebracht, zusätzlich 5.000 € für eigene Projekte des Klimaschutzes bereit zu stellen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig. Der Beschluss wird in der Änderungsliste berücksichtigt.

Den Antrag für weitere Mittel zur Unterstützung kreisangehöriger Kommunen zieht der Antragsteller zurück.

6. Der Kreis nimmt am landeweiten Moorschutzprogramm teil

Herr van den Toren gibt Erläuterungen zum Antrag. Nach Beratung wird beschlossen, Möglichkeiten des Kreises Moore im Kreisgebiet zu fördern bis zum Ende des ersten Quartals 2015 zu prüfen.

7. Beantragung von „EFRE“-Mitteln für den Bereich des „Wärmecontracting“

Herr van den Toren stellt den Antrag dar. Anschließend berät der Ausschuss.

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

8. Einrichtung einer Haushaltsstelle bei der Unteren Naturschutzbehörde um Werksverträge zu ermöglichen

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Beschluss:

Beschlüsse zu den einzelnen Anträgen sind gefasst wie sie zu den Nummern in der Niederschrift enthalten sind.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen sind unter der Nummer in der Niederschrift enthalten.