23.10.2014 - 5 Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde...

Herr Hohenschurz-Schmidt erläutert die Vorlage mit den gesetzlichen Anforderungen für Bioabfall (-gut).

Herr Lüth trägt weiter vor und stellt zur Vorlage eine Ergänzung für Eigenkompostierer vor. So wird in Absprache mit dem Geschäftsführer der AWR, Herrn Hohenschurz-Schmidt, und dem Vorsitzenden, Herrn Tank, vorgeschlagen, für Eigenkompostierer, deren Befreiungsantrag von der Biotonne bewilligt wurde, den künftig im Grundentgelt enthaltenen Betrag für die Sammlung und Verwertung von Bioabfall von 2,50 € auf 1,25 € zu verringern.

Die 6. Änderung der AGB Abfallentsorgung-Kreis wird der Niederschrift beigefügt.

Weitere Wortmeldungen von Bürgern werden vorgebracht und Fragen von dem Geschäftsführer der AWR beantwortet

Frau Wendel schlägt eine Änderung in den AGB Artikel I § 3 Abs. 2 vor und Herr Tank sichert zu, den Einwand bis zum Beschluss im Kreistag prüfen zu lassen.

Der Vorsitzende gibt den Beschlussvorschlag mit der Änderung hinsichtlich der Eigenkompostierung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, die Abfallbenutzungsentgelte ab 1.1.2015 auf Grund der vorgelegten Kalkulation und die entsprechende Änderung der AGB Abfallentsorgung-Kreis dem Kreistag zur Beschlussfassung zu empfehlen.

In der Anlage der AGB ist hinzuzufügen, dass sich das Grundentgelt für Eigenkompostierer, deren Befreiungsantrag von der Biotonne bewilligt wurde, von monatlich 2,50 € auf 1,25 € verringert.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Abfallbenutzungsentgelte ab 1.1.2015 und die entsprechende Änderung der AGB Abfallentsorgung-Kreis auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses.

Abstimmungsergebnis: