23.01.2014 - 7 Änderung der Satzung über die Erhebung von Verw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Umwelt- und Bauausschuss
- Datum:
- Do., 23.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 5.1 Gebäudemanagement
- Bearbeiter/in:
- Hans-Joachim Paulsen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Tank erläutert die Vorlage und den Beschluss. Herr Paulsen erläutert die Anlagen. Die Ergänzung in § 4, Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren muss lauten:
„ In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten; bei umsatzsteuerpflichtigen Amtshandlungen und Leistungen ist diese dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen. Die anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.“
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, auf der Grundlage des Entwurfes vom 22.01.2014, die Änderungen der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu erlassen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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297 kB
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