23.01.2014 - 7 Änderung der Satzung über die Erhebung von Verw...

Herr Tank erläutert die Vorlage und den Beschluss. Herr Paulsen erläutert die Anlagen. Die Ergänzung in § 4, Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren muss lauten:

„ In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten; bei umsatzsteuerpflichtigen Amtshandlungen und Leistungen ist diese dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen. Die anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.“

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, auf der Grundlage des Entwurfes vom 22.01.2014, die Änderungen der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig