23.01.2014 - 9 Verschiedenes-Sachstand K 21-Sachstand zu Bauma...

Sachstand K 21

Herr Dr. Kruse stellt den Sachverhalt vor. Der Landesbetrieb hat die Schlussrechnung geprüft und eine Überzahlung von rd. 426.000 € festgestellt. Der Unternehmer hat Einspruch eingelegt. Am 21. und 22.01.2014 haben Mediationsgespräche stattgefunden. Über das Ergebnis wird Herr Dr. Kruse in der nächsten Sitzung berichten.

Sachstand zu Baumaßnahmen

Herr Paulsen trägt den Sachstand über die Bauvorhaben an folgenden Liegenschaften vor:

BBZ am NOK; Herrenstraße, Heinrich de Haan Schule, Kreishaus, Schule am Noor

Fragen nach der Wasserversorgung im Keller der Musikschule werden in der nächsten Sitzung beantwortet.

Elektronische Versendung von Sitzungsunterlagen

Herr Tank gibt eine Liste bei den Ausschussmitgliedern zum Umlauf mit der Bitte sich einzutragen, ob ausschließlich eine elektronische Versendung von Sitzungsunterlagen gewünscht wird.

Die Liste liegt dem Protokoll bei.

Sachstand Kleinwindanlage

Herr Tank berichtet über das Gespräch mit der Firma, der Eingang eines nachgebesserten Angebotes bleibt abzuwarten.

Ausgleichszahlungen

Herr Arp berichtet, dass Ersatzzahlungen nur für einmalige Ersatzmaßnahmen genutzt werden können und somit für wiederkehrende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung des Umrechnungsfaktors wird im Herbst wiederholt beraten.

Sachstand Fahrbahnausbau Sorgwohld

Herr Arp gibt eine Stellungnahme zum Sachstand in Bezug auf den Fahrbahnausbau ab: Die Gemeinde Owschlag hat als zuständige Behörde eine UVP-Vorprüfung durchführen lassen. Nach jetzigem Stand wurden von fremden Grundstücken lediglich wenige m² in Anspruch genommen. Das Kuratorium und die Naturschutzverbände haben die Unterlagen zur Stellungnahme erhalten. Die 4-Wochenfrist bleibt abzuwarten.

Kiesabbau Grevenkrug

Herr Arp berichtet, dass der Unternehmer fristgerecht ergänzende Unterlagen nachgereicht hat. Diese Unterlagen werden zurzeit bei der UNB in Zusammenarbeit mit dem MELUR geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird erneut berichtet.

Terminänderung der Novembersitzung

Herr Tank wies darauf hin, dass die geplante Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 27.11.2014 mit der Haushaltsplanung kollidiere. Er schlug vor, den Termin auf den 12.11.2014; 17.00 Uhr vorzuverlegen.

Anträge zur Förderung von Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen

Herr Tank erinnerte den Ausschuss, dass rechtzeitig die Anträge zur Landesförderung gestellt werden sollen. Gleichzeitig schlug er vor, den Betrag von jetzt 3,1 Mio. € auf zukünftig 3,5 Mio. € zu erhöhen.

In der Februarsitzung ist darüber zu beraten.

Abstimmungsergebnis: